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Zusage für Bürgermeister aus Lausitzer Revier

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Die Bürgermeister aus dem Lausitzer und Mitteldeutschen Revier haben eine Zusage erhalten: Es wird einen verbindlichen Vertrag zwischen Bund und Ländern zu den Strukturhilfen geben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zugesagt. Kommunalpolitiker aus den Kohleregionen hatten gestern in Berlin demonstriert.

Altmaier traf sich mit 15 Bürgermeistern. Er sagte ihnen zu, sich erneut vor Ort mit den Kommunalpolitikern zu treffen. Zuletzt war der Minister vor gut einem Jahr in der Lausitz. Den Kraftwerkern in Boxberg versprach er damals, dass die Energiewende nicht zu Lasten der Beschäftigten in der Braunkohle gehen werde. Es würden  nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze entstehen.

Gestern waren rund 150 Kommunalpolitiker aus allen drei deutschen Kohlerevieren vor das Kanzleramt gezogen und hatten Nachbesserungen am Strukturstärkungsgesetz gefordert, so z.B. auch eine Investitionspauschale für Kommunen.