Zittauer Richter spricht Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung frei

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Das Amtsge­richt Zittau hat einen 29-Jährigen vom Vorwurf der Volks­ver­het­zung freige­spro­chen. Sein Eintrag bei Facebook sei noch vom Recht der freien Meinungs­äu­ße­rung gedeckt, so die Begrün­dung. Der Mann soll im Zusam­men­hang mit dem damals geplanten Asylbe­wer­ber­heim an der B 96 in Frieders­dorf bei Facebook geschrieben haben - so wörtlich -  „man soll das Gebäude abfackeln“ - so die damaligen Ermitt­lungen.

Der Freispruch ist noch nicht rechts­kräftig. Die Staats­an­walt­schaft hatte eine Geldstrafe gefor­dert.