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Widerstand: Demo gegen neues Polizeigesetz

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Das breite sächsische Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ will am Samstag, ab 14 Uhr, in Dresden auf die Straße gehen. Es ist der Höhepunkt der aktuell stattfindenden Aktionswoche.  Den Veranstaltern geht es bei dem Protest um Aufklärung.

Der Gesetzentwurf der Koalition sieht unter anderem eine massive Ausweitung der Videoüberwachung oder eine stärkere Bewaffnung der Polizeispezialeinheiten – etwa mit Maschinengewehren vor.

Das Bündnis aus Vereinen, Initiativen und Parteien befürchten einen Angriff auf die Bürgerrechte. Bereits am Montag hatte sich der Innenausschuss mit dem Entwurf beschäftigt – dabei hatten Sachverständige das Gesetz eingeschätzt und auch Nachbesserungen angeraten.