Verbotene Weihnachtsmärkte - "Kommunen erhalten keine Entschädigung vom Land"

Zuletzt aktualisiert:

Städte und Gemeinden in Sachsen erhalten keine Entschädigung für Verluste durch das kurzfristige Weihnachtsmarktverbot. Betroffene Kommunen hätten keinen Anspruch auf Bedarfszuweisungen, da Weihnachtsmärkte eine freiwillige Aufgabe seien, geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage des Bautzener AfD-Landtagsabgeordneten Frank Peschel hervor. Dabei seien Weihnachtsmärkte eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Die Entscheidung der Regierungskoalition grenzt für Peschel  an Willkür.