Urteil: Sparkasse Zwickau muss Prämiensparverträge einhalten

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Die Sparkasse Zwickau darf einige Prämiensparverträge in bestimmten Konstellationen nicht vor dem Ablauf von 99 Jahren kündigen, so hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Betroffen sind Verträge, die vom Vertragsinhaber auf eine andere Person umgeschrieben wurden, beispielsweise im Todesfall. Darüber informierte jetzt die Verbraucherzentrale, die geklagt hatte.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass in den Verträgen von einer Laufzeit von 1.188 Monaten die Rede ist, und das entspricht 99 Jahren. Sigrid Woitha von der Verbraucherzentrale in Zwickau nannte das Urteil „sehr erfreulich für Verbraucher“. Wer einen Vertrag mit diesem Formular besitze, könne auf die unveränderte Fortführung des Prämiensparvertrages bestehen, "und zwar auch, wenn bereits gekündigt wurde."

In erste Instanz hatte das Landgericht Zwickau zugunsten der Sparkasse Zwickau entschieden. Die hat nun Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

(Urteil vom 21.11.2019, Aktenzeichen 8 U 1770/18 n.rk.)