Urteil gegen Frauke Petry am Landgericht Leipzig vertagt

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Der Berufungsprozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs zieht sich hin. Nachdem die Verteidigung der 46-Jährigen am Montag vor dem Landgericht Leipzig zahlreiche Beweisanträge gestellt hatte, beraumte die Vorsitzende Richterin zwei weitere Termine im Oktober an. Demnach könnte das Verfahren am 12. Oktober beendet werden.

Die Staatsanwaltschaft hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Verurteilung zu 30 000 Euro Geldstrafe wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung gefordert.

Das Amtsgericht Leipzig hatte Petry am 8. Januar 2020 von den Vorwürfen freigesprochen. Es sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt.