Ausschreitungen bei und nach Demo in Leipzig

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Bei der größten radikal linken Demonstration seit Jahren in Leipzig ist es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Während des Aufzugs von der Innenstadt in den Leipziger Süden wurden mehrere Bankgebäude mit Steinen beworfen. Gegen die Fassade der Polizeidirektion Leipzig flogen Flaschen und Böller. Auf einem Banner wurde der Chef der Extremismus-Einheit der sächsischen Polizei bedroht. Nach dem offiziellen Ende entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade und ein weiteres Feuer auf der Straße. An der Demo unter dem Motto «Wir sind alle LinX» hatten sich mehrere tausend Menschen beteiligt. Es war bundesweit mobilisiert worden.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisierte die Demonstration am Sonntag scharf. «Steinwürfe, Brandstiftung, verletzte Polizisten - diese Demonstration war nicht friedlich. Erschreckend: Auf einem Hass-Transparent wird an die Morde der linksterroristischen RAF angespielt. Von dieser Demonstration müssen sich Demokraten distanzieren», erklärte der SPD-Politiker.

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, bezeichnete die Ereignisse als «inakzeptabel». Grünen-Chef Robert Habeck sagte, so wie Mordaufrufe auf Plakaten von rechts nicht hinnehmbar seien, könne man auch Morddrohungen gegen Polizisten nicht einfach hinnehmen. Die sächsischen Linke-Vorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann haben Ausschreitungen und Gewaltaufrufe bei der Leipziger Demonstration verurteilt. «Gewalt ist für uns kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das haben wir immer wieder klar gemacht und werden das auch weiterhin tun», erklärten Schaper und Hartmann am Sonntagabend. Auch Sprüche oder Transparente, mit denen menschenfeindliche Botschaften transportiert werden oder auf denen zu Gewalt aufgerufen wird, lehne man entschieden ab.

Bei der größten radikal linken Demonstration in Leipzig seit Jahren war es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Während des Aufzugs von der Innenstadt in den Leipziger Süden wurden mehrere Bankgebäude mit Steinen beworfen. Gegen die Fassade der Polizeidirektion Leipzig flogen Flaschen und Böller. Auf einem Banner wurde der Chef der Extremismus-Einheit der sächsischen Polizei bedroht. Nach dem offiziellen Ende entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade und ein weiteres Feuer auf der Straße. An der Demo unter dem Motto «Wir sind alle LinX» hatten sich mehrere tausend Menschen beteiligt. Es war bundesweit mobilisiert worden.

Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte die Linken danach aufgefordert, sich von Nagel zu distanzieren. Schaper und Hartmann verwiesen darauf, dass die Anmelderin der Demonstration von der Versammlungsbehörde in Leipzig für ihre Zuverlässigkeit geschätzt wird. «Sie als auch das Bündnis, welches die Demonstration organisiert hat, haben im Vorfeld klar gemacht, dass sie auf jeden Fall einen friedlichen Verlauf der Demonstration wünschen», hieß es. Leider habe es eine Gruppe von Personen gegeben, die «offensichtlich gänzlich unzugänglich war und von der Gewalt ausging».

Laut Polizei beteiligten sich in der Spitze bis zu 3500 Menschen an der Demonstration, die Organisatoren sprachen von 6000. Anlass war der Prozess gegen die Leipziger Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte aus Leipzig und Berlin wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Attacken auf mutmaßliche Rechte. Es wurde die sofortige Freilassung der Frau gefordert. Außerdem kritisierten die Veranstalter eine «Kriminalisierung von Antifaschismus» und rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Die Demonstration begann zunächst friedlich, auch wenn immer wieder Böller und Bengalos gezündet wurden. Als der Zug die Polizeidirektion Leipzig passierte, wurden Flaschen, Feuerwerkskörper und laut Polizei mit Farbe gefüllte Gegenstände gegen das Gebäude geworfen. Entlang der Demo-Route sammelten einzelne schwarz Vermummte immer wieder Pflastersteine auf und schleuderten sie gegen die Scheiben mehrerer Bankgebäude. Auch ein Haus mit Studentenappartements war Ziel.

Ein schwarzer Block innerhalb der Demonstration trug ein Transparent mit einer Drohung gegen den Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ). «Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum» war auf dem Stoffbanner hinter dem Namen des PTAZ-Chefs zu lesen. Das wurde als Anspielung auf den RAF-Mord an Hanns-Martin Schleyer 1977 verstanden. Die Demonstration endete im Stadtteil Connewitz. Nachdem es dort brannte, fuhr die Polizei Wasserwerfer auf. Auch diese Fahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Am Abend beruhigte sich die Lage.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 1000 Kräften im Einsatz. Die sächsischen Beamten hatten Unterstützung aus Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Kampagnenbündnis, das die Demo organisiert hatte, nannte den Polizeieinsatz «zunächst weitestgehend besonnen und deeskalativ». Auf die Steinwürfe und das Geschehen unmittelbar nach Ende der Demo in Connewitz gingen die Veranstalter in einem Statement nicht ein.

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte an, dass die Ermittler versuchen wollen, anhand von Videoaufnahmen die Urheber des Drohbanners ausfindig zu machen. Während der Demo habe die Polizei das Transparent nicht eingezogen, weil eine Eskalation gedroht habe. Innenminister Roland Wöller kritisierte, dass eine Landtagsabgeordnete der Linken diese Demonstration angemeldet hatte. Damit sei eine Grenze überschritten, so der CDU-Politiker. Die Linken-Angeordnete hatte sich via Twitter von der Drohung distanziert.

Nach Angaben der Polizeidirektion wurden sieben Beamte leicht verletzt. Es seien Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden.

Zu Berichten, dass Journalisten von Einsatzkräften bei der Arbeit behindert wurden, sagte eine Polizeisprecherin, dass die Pressestelle am Samstagabend Anrufe von Journalisten bekommen habe. Man habe die Beamten vor Ort daraufhin noch einmal sensibilisiert. Die Auswertung des Einsatzes werde aber noch andauern. Angriffe auf Pressevertreter seien nicht bekannt, sagte die Sprecherin.

In den sozialen Medien wird bereits für die nächste Demonstration nach Leipzig aufgerufen. Am 23. Oktober soll es demnach eine «bundesweite Demonstration zur Verteidigung linker Politik» unter dem Motto «Alle zusammen. Autonom, widerständig, unversöhnlich» geben.

Die Details zum Verlauf der Demo vom letzten Samstag und zu den daran anschließenden Geschehnissen finden Sie untenstehend im Ticker:

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Update 13:18 Uhr

Die Polizei kontrolliert derzeit den Anreiseverkehr. Ein Schwerpunkt sei u.a. der Hauptbahnhof, weil viele Teilnehmer aus anderen Bundesländern erwartet werden. Wie uns Polizeisprecherin Sandra Freitag gesagt hat, sei die Lage in der Stadt noch entspannt und friedlich. 

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Update 14:20 Uhr

Die Versammlung hat noch nicht begonnen, aktuell sammeln sich die Teilnehmer noch auf dem Johannisplatz. Die Polizei schätzt, dass bislang etwa 2.000 Teilnehmer zusammengekommen sind. Es laufe alles friedlich. Aktuell komme es zu keinen Verkehrseinschränkungen.

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Update 14:30 Uhr

Bei der Versammlung auf dem Johannisplatz werden die Auflagen verlesen. Schätzungen der Polizei zufolge haben sich bislang etwa 2.500 Teilnehmer versammelt. 

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Update 15:15 Uhr

Die Demo hat sich in Bewegung gesetzt. Laut Polizei kann es auf der Route zu Verkehrseinschränkungen kommen. 

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Update 15:37 Uhr

Laut Polizei haben sich mehrere tausend Demonstranten in mehreren Blöcken in Bewegung gesetzt. Die genaue Teilnehmerzahl sei schwer zu schätzen. Die Versammlungsbehörde könne auch noch keine genauen Zahlen herausgeben. Laut einer Sprecherin verlaufe bislang alles friedlich. Es werde jedoch immer wieder Pyrotechnik gezündet. 

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Update 15:57 Uhr

Die Teilnehmerzahl wird von der Polizei auf etwa 3.000 geschätzt. 

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Update 16:09 Uhr

Am Wilhelm-Leuschner-Platz findet eine Zwischenkundgebung statt. Danach wird sich die Versammlung über die Karl-Liebknecht-Straße weiter in Richtung Connewitzer Kreuz bewegen.

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Update 16:28 Uhr

Die Zwischenkundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz wurde laut Polizei beendet. Der Aufzug setzt sich in Bewegung in Richtung Südvorstadt. Es werde immer wieder viel Pyrotechnik gezündet. 

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Update 17:10 Uhr

Mehrere Bierflaschen und Böller wurden gegen die Fassade und Fenster der Leipziger Polizeidirektion geworfen. Mindestens ein Fenster wurde dabei beschädigt, heißt es von der dpa.

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Update 17:32 Uhr

Die Stimmung beim Aufzug des Bündnisses "Wir sind alle LinX" hat sich zugespitzt. Medienberichten zufolge wurden auch Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Zudem seien auch Bankfilialen und ein Studentenwohnheim Nahe der HTWK beschädigt worden. Offiziell wurde das noch nicht bestätigt. Unterdessen sind viele der etwa 3.000 Teilnehmer am Connewitzer Kreuz angekommen. 

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Update 18:00 Uhr

Die Demo ist nun offiziell beendet worden. Es kommt aber weiterhin zum Einsatz von Pyrotechnik. Zudem wurde eine Barrikade in Höhe der Wolfgang-Heinze-Straße errichtet. Dort ist auch ein Feuer entzündet worden. 

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Update 18:18 Uhr

Die Polizei reagiert auf die Errichtung der Barrikade. Wasserwerfer sind am Connewitzer Kreuz angekommen. Die Menschen werden aufgefordert, die Straße zu verlassen.

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Update 18:38 Uhr

Drei Wasserwerfer sind am Connewitzer Kreuz zum Einsatz gekommen. Viele Menschen haben den Bereich inzwischen verlassen. Inzwischen ist auch ein Räumpanzer der Polizei in der Wolfgang-Heinze-Straße angekommen, um die Barrikade zu beseitigen.

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Update 18:46 Uhr

Die Wasserwerfer wurden nach Angaben der Polizei angegriffen. Daraufhin wurde eine Person festgenommen.

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Update 19:17 Uhr

Am Connewitzer Kreuz und in der Wolfgang-Heinze-Straße scheint sich die Lage nun langsam zu beruhigen. Barrikaden wurden mit Hilfe eines Räumpanzers beräumt, kleinere Feuer wurden von den Wasserwerfern gelöscht.