• © Symbolbild/Redaktion

    © Symbolbild/Redaktion

Streit zwischen Bautzener OB und FDP-Kreischef beigelegt

Zuletzt aktualisiert:

Der Gerichtsstreit zwischen dem Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens und dem FDP-Kreischef Mike Hauschild ist beigelegt. Das Oberlandesgericht Dresden hatte einen Vergleich vorgeschlagen.

Wie die Stadtverwaltung mitteilte, darf Hauschild nicht mehr behaupten, dass der OB einen Parkplatz der Stadt privat nutzt. Außerdem wurde die Aussage verboten, dass Ahrens einen zusätzlichen persönlichen Referenten eingestellt habe.

Hintergrund des Streits waren Aussagen von Hauschild über Ahrens Anfang des Jahres in einer Lokalzeitung. Der FDP-Politiker hatte Ahrens Vorteilsnahme bei der Nutzung eines Parkplatzes und bei einem Hauskauf unterstellt. Den ersten Prozess vor dem Landgericht Bautzen hatte Hauschild gewonnen. Daraufhin ging der Oberbürgermeister in Berufung. Mit dem Vergleich wurde der Termin vor dem Oberlandesgericht jetzt aber abgeblasen.