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Straßenausbaubeiträge fallen rückwirkend weg

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Die Straßenausbaubeiträge sollen rückwirken wegfallen. Die Stadt hat jetzt einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorgelegt.

Bisher mussten viele Leipziger tief in die Tasche greifen, wenn eine Straße neben ihrem Grundstück saniert wurde. Die Stadt konnte sich dann immer einen Teil der Baukosten von den Anwohnern zurückholen - die so genannten Straßenausbaubeiträge. Die 22 Jahre alte Satzung soll noch diesen Monat rückwirkend abgeschafft werden - wenn der Stadtrat zustimmt.

Eigentlich hatte der Rat schon vor längerem beschlossen, die Satzung abzuschaffen. Weil die Verwaltung sich nicht rührte, hatte die CDU-Fraktion dann Mitte Dezember Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.