Schulen und Kitas in Sachsen droht erneute Schließung

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Vielen Schulen und Kitas in Sachsen droht mit Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes ab kommender Woche die Schließung. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sprach am Dienstag nach der Kabinettssitzung von einer "dunklen Woche für den Schulbetrieb". Betroffen seien alle Schulen und Kitas in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Wocheninzidenz von 165 an drei Tagen in Folge. Am Dienstag wurde dieser Wert nur von den Städten Leipzig und Dresden sowie dem Landkreis Leipzig unterschritten. In allen anderen Regionen müssten Kinder und Jugendliche demnach wieder zu Hause lernen.

Piwarz zufolge soll bei Übersteigen der Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche grundsätzlich wieder Wechselunterricht fällig werden - auch für die Grundschulen. Das System fester Klassen sei so nicht mehr umsetzbar. Auch in den Grundschulen müsse der Unterricht komplett umgekrempelt werden. Es habe beim Bund keine Bereitschaft gegeben, den Ländern da entgegenzukommen. Den Ländern sei ohne Not ein kompliziertes System aufgezwungen worden, sagte er. Man habe nicht auf die Expertise der Länder Rücksicht genommen.

Für die Eltern hat das Konsequenzen, denn sie müssen die Kinder bei Wechselunterricht wochenweise wieder zu Hause betreuen. Piwarz kündigte ein System der Notbetreuung an. Das müsse man aber genau austarieren, um mit den Personal zurechtzukommen. Er hätte sich sehr gewünscht, dass die Lobby für Kinder und Jugendliche größer gewesen wäre: "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das leider Gottes nicht der Fall ist." Mit Ausnahmeregelungen seien zumindest die Abschlussklassen sichergestellt. Das Abitur und die anderen Abschlüsse seien nicht gefährdet.

Das Infektionsschutzgesetz soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden und am Donnerstag im Bundesrat eine Rolle spielen. Man gehe nicht mehr von Änderungen aus, sagte Piwarz. Der Bund regiere damit in einen Bereich herein, wo er inhaltlich keine Kompetenz hat. Piwarz rechnet damit, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes für "erhebliche Diskussionen" sorgen wird.

"Als Staatsregierung akzeptieren wir das Gesetz und sehen die Notwendigkeit, angesichts der hohen Inzidenzwerte - vor allem steigender Auslastung in Krankenhäuser - zu einem bundeseinheitlichen Handeln zu kommen", erklärte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU). Man habe sich aber ein stärkeres Zugehen des Bundes auf die Länder gewünscht. Denn vor Ort habe man nach 13 Monaten Pandemie sehr viel Wissen und Erfahrung gesammelt. Es wäre klug gewesen, diese Erfahrungen in den Prozess der Gesetzgebung mit einzubringen, hieß es. (dpa)