Sammlung von Daten: Politiker klagen gegen Verfassungsschutz

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Der Verfassungsschutz sammelt und speichert Daten von Abgeordneten und auch Privatpersonen - dagegen wollen sich einige Betroffene nun wehren. Darunter sind Politiker von SPD, Linken und Grünen. Sie wollen Klage beim  Leipziger Verwaltungsgericht einreichen. Dabei gehe es vor allem um die Verhältnismäßigkeit - unter anderem würde schon die Teilnahme an einer Demo oder einem Konzert erfasst, hieß es in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Außerdem kontrolliere niemand, ob die Daten auch gebraucht würden. Im schlimmsten Fall könne die Speicherung der Daten dazu führen, dass der Betroffene einen bestimmten Arbeitsplatz nicht bekommt. 

Die Klage soll kommende Woche beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. 

Nach einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission war am Dienstag bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Daten über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig und weitere Abgeordnete gesammelt hatte. Der Geheimdienst hatte Fehler eingeräumt, es seien Maßnahmen eingeleitet worden, um die Praxis in Zukunft rechtssicher zu gestalten.

Der Verfassungsschutz darf Daten über Personen dann speichern, wenn er die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sieht.