Sachsens Regierung berät in Meerane über weitere Corona-Hilfen

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Das sächsische Kabinett hat am Montag in Meerane eine zweitägige Klausur zu Eckpunkten des Doppelhaushaltes 2021/2022 begonnen. Zudem will sich die schwarz-grün-rote Regierung auf ein Bundeshilfen flankierendes Konjunkturprogramm für die Corona-Krise verständigen. Erstmals müssen in einen sächsischen Haushalt Wünsche von drei Koalitionspartnern berücksichtigt werden. Das dürfte das gesamte Verfahren erschweren.

Der parteilose Meeraner Bürgermeister Lothar Ungerer überreichte den Koalitionären passend zu ihren Parteifarben Likör aus Meerane: Kirsch für die SPD, Pfefferminz für die Grünen und Mocca Edel für die CDU.

Ende Januar hatte das Kabinett auf einer Klausur ein Sofortprogramm im Umfang von 220 Millionen zusätzlich zum aktuellen Haushalt beschlossen. Dann kam die Corona-Krise, und Sachsen musste erstmals von seiner langjährigen Finanzpolitik abweichen und wieder mit einer Neuverschuldung planen. Dafür sind bis zu sechs Milliarden Euro vorgesehen, um Folgen der Pandemie abzumildern.

Nach Lage der Dinge muss das Kabinett nun überlegen, welche der ursprünglichen Vorhaben man sich noch leisten kann. Nach Ansicht von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) geht es darum, den Menschen wieder Zuversicht und Hoffnung zu vermitteln. Derzeit liegen Branchen wie die Gastronomie und Hotellerie noch am Boden. Auch freischaffende Künstler sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) hatte am Freitag auf einer Demonstration der Veranstaltungsbranche in Dresden schon durchblicken lassen, dass es für Kultur und Tourismus ein 50 Euro Millionen Euro schweres Hilfspaket geben soll. (dpa)