Sachsens Polizei unter der Lupe

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In sächsischen Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen Jahren 47 extremistische Verdachtsfälle registriert worden. Das geht aus dem zweiten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusbekämpfung hervor, über den das Innenministerium am Dienstag informierte.

Dabei wurden verschiedene Sachverhalte zwischen dem 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2021 unter die Lupe genommen. Es gab 52 Prüffälle, bei denen 48 Personen - 47 Bedienstete der sächsischen Polizei sowie ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz genauer untersucht wurden.

Geprüft wurden unter anderem fremdenfeindliche Beiträge auf Facebook, mündliche fremdenfeindliche Äußerungen in- und außerhalb der Dienstzeit, das Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit und fehlende Distanz zu Personen der rechtsextremen Szene.

"In der Polizei wurden damit seit 2017 bei etwa 0,31 Prozent der Bediensteten Sachverhalte mit extremistischen Bezügen geprüft", hieß es. Bei 44 Personen hätten diese im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gestanden. Bei zwei Betroffenen sei es um Islamismus gegangen, bei jeweils einem um Bezüge zur Szene der sogenannten Reichsbürger. "Hinweise zu extremistischen Netzwerken gab es bislang nicht."

Laut Bericht sind von den 52 Prüffällen 26 Verfahren abgeschlossen. In fünf Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt. In sechs Fällen sei es zu Entlassungen gekommen, und in sieben zu Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen, Verweise oder Kürzung der Dienstbezüge. Der Rest der Verfahren habe zu Mahnungen und Missbilligungen geführt, in einem Fall zur Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses. 26 Verfahren laufen noch.

Die Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) wurde am 1. September 2020 eingerichtet. Zwei Beamte tragen Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zusammen. Die Erkenntnisse fließen unter anderem in Schulungsunterlagen sowie Aus- und Weiterbildung ein. (dpa)