Sachsen will stärker gegen Linksextremismus vorgehen - Hauptschwerpunkt: Leipzig

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Sachsen will nach mehreren Anschlägen mutmaßlicher Linksextremisten den Verfolgungsdruck auf die Szene erhöhen. Unter anderem soll es eine Sonderkommission Linksextremismus geben. Mehr Personal und eine stärkere Vernetzung mit der Justiz soll die Ausbreitung eindämmen. Justizminister Sebastian Gemkow sieht eine neue Qualität bei linksextremen Straftaten. Es würden nicht mehr nur Farbbeutel fliegen, sondern inzwischen Menschen konkret gefährdet. Hauptschwerpunkt bleibt Leipzig. Die Polizei geht aktuell von etwa 250 gewaltbereiten Linksextremen aus. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar attestierte Gewalttätern aus der Szene eine professionelle Vorgehensweise mit einem hohen Grad an Planung.

Pressemitteilung

Innen- und Justizminister stellen Maßnahmen gegen Linksextremismus in Leipzig vor

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow haben heute in Dresden gemeinsam Maßnahmen gegen den Linksextremismus in Leipzig vorgestellt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (SoKo LinX) am Landeskriminalamt sowie die Unterstützung durch die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Anlass ist die stark zunehmende Zahl von Brandanschlägen und Gewaltdelikten im Bereich Linksextremismus in der Messestadt. Justizminister Sebastian Gemkow: »Ich bin schockiert angesichts des neuen Ausmaßes der Gewalt offenkundig linksextremer Straftäter. Die Täter schrecken sogar nicht mehr davor zurück, unbeteiligte Personen zu attackieren und zu verletzten. Das dürfen wir nicht dulden. Politischer Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpft werden. Die sächsischen Staatsanwaltschaften erhöhen den Ermittlungsdruck. Die zentrale Ermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Bekämpfung extremistischer Straftaten wird künftig unmittelbar vor Ort in Leipzig vertreten sein und die Ermittler der Staatsanwaltschaft Leipzig unterstützen. Diese Teams werden eng vernetzt und auf kurzen Wegen mit der SoKo LinX zusammenarbeiten.«

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Gewalt gegen Menschen, Verwüstung von Baustellen und Aufruhr gegenüber der Staatsgewalt: Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger terrorisiert! Im engen Schulterschluss arbeiten Polizei und Justiz an der Aufklärung der begangenen Straftaten sowie der Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Strukturen. Für mehr Effektivität in unserem Handeln bauen wir die bei der Polizei in Leipzig bestehenden Ermittlungseinheiten nun zur einer schlagkräftigen Soko LinX aus.«

Im Bereich des sächsischen Innenministeriums ist der Ausbau der bisherigen Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig (GEG-LE) zur SoKo LinX beabsichtigt. Die Zahl der Ermittler wird verdoppelt. In der SoKo LinX arbeiten künftig zehn Beamte des Landeskriminalamtes und zehn Beamte der Polizeidirektion Leipzig.

Die zentrale Aufsicht wird durch ZESA der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sichergestellt. Zwei Staatsanwälte werden eng mit der SoKo LinX auch vor Ort in Leipzig zusammenarbeiten.

Neben den beschlossenen Maßnahmen von Polizei und Justiz soll auch die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden. Deshalb haben sich Innenminister Wöller und Oberbürgermeister Burkhard Jung für kommenden Freitag zu einem Treffen in Dresden verabredet. Ein Thema dabei ist die Extremismusprävention.

Leipzig ist in Sachsen seit Jahren am stärksten mit politisch links motivierten Straftaten belastet. Dort werden regelmäßig und mit deutlichem Abstand die meisten dieser Straf- und Gewalttaten verzeichnet.

Audio:

Innenminister Roland Wöller