Sachsen-AfD will CO2-Volksentscheid nach Schweizer Vorbild

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Die Schweizer haben sich am Sonntag bei einem Volksentscheid mehrheitlich gegen ein Gesetz ausgesprochen, das den CO2-Ausstoß senken sollte. Die Folge wäre gewesen, dass Benzin und Diesel sich in dem Land verteuern.

Die Sachsen-AfD verlangt nun ebenfalls einen Volksentscheid. Ihr Sprecher für den ländlichen Raum, Thomas Thumm, erklärte am Montag in Dresden, für viele Pendler wäre eine viel höhere CO2-Steuer verheerend. Sie sollten ihre Meinung dazu kundtun können.

In Deutschland soll die Steuer in den nächsten Jahren stark erhöht werden. Das Thema spielt im Bundestagswahlkampf eine große Rolle, nachdem die Grünen ankündigten, 16 Cent pro Liter Sprit draufsatteln zu wollen. Sie versprechen im Gegenzug Ausgleichsmaßnahmen, um soziale Härten zu vermeiden.

In Sachsen hat es bisher einen Volksentscheid gegeben - und zwar im Jahr 2001 für den Erhalt der kommunalen Sparkassen. Dieser war erfolgreich.