Studenten eingekesselt - Polizei verteidigt Vorgehen

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Die Polizei hat mit einem Großaufgebot in Dresden eine Demonstration von Gegener der Corona-Politik verhindert und steht dennoch in der Kritik. Grund ist der Umstand, dass bei dem Einsatz auch 22 Medizinstudenten ins Visier gerieten, die sich schützend vor das Universitätsklinikum Dresden gestellt hatten und mit Plakaten die Gegenseite aufforderten, sich impfen zu lassen.

Zivilcourage gegen Corona-Proteste ist in Dresden offenbar nicht erwünscht, selbst wenn der Innenminister dazu aufruft. Die Studenten sehen sich mit Ordnungswidrigkeitsverfahren konfrontiert, weil auch sie gegen Sachsens Corona-Notfallverordnung verstießen. Nicht nur in der Landeshauptstadt ist einen Tag nach der Demo eine Debatte über richtige oder falsche Corona-Verstöße entbrannt.

Polizei rechtfertig Vorgehen

Die Polizei hat ihr Vorgehen bei einem Protest von Medizinstudenten gegen Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt. Die jungen Leute hatten sich in Arztkitteln schützend vor das Uniklinikum gestellt und auf Plakaten die Demonstranten aufgefordert, sich impfen zu lassen. Laut Polizei war auch die Versammlung der Medizinstudenten nicht angezeigt und mit mehr als zehn Personen unzulässig.

Bei der Räumung eines Straßenabschnittes seien die Studierenden in einer "unübersichtlichen und dynamischen Situation" von Polizeibeamten aus Berlin festgesetzt worden. Wenn man eine solche Aktion plane, sei es besser, im Vorfeld Kontakt zur Versammlungsbehörde und zur Polizei wegen eines Kooperationsgespräches aufzunehmen, erklärte Polizeipräsident Jörg Kubiessa.

"Für mich bleibt der gestrige Einsatz ein erfolgreicher Einsatz. Wir haben das Klinikum geschützt, einen geplanten zentralen Aufzug verhindert und über 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet", so Kubiessa weiter. "Gerade mit dieser Zahl wird der Hauptadressat unserer Maßnahmen sehr deutlich. Die Frage, die jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist: Gibt es richtige und gibt es falsche Regelverstöße? Das kann man als Gesellschaft sicher diskutieren. Nur diese Diskussion eignet sich nicht zur Handlungsgrundlage für meine Kollegen auf der Straße – schon gar nicht bei derart dynamischen Einsätzen. Vielmehr wünsche ich mir, dass zukünftig Versammlungen angezeigt werden, damit sie kooperiert und von uns geschützt werden können. Dass ein geordnetes Prozedere hilft und funktioniert, hat die Aktion "Haltung zeigen" am vergangenen Wochenende in der Dresdner Innenstadt gezeigt."

Kretschmer dankt Studenten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Medizinstudierenden der TU Dresden für ihre Aktion gegen einen Corona-Protest gedankt. "Ein klares und wichtiges Statement der Studierenden der @Medizin_TUD", schrieb der CDU-Politiker am Freitag auf seinem Twitter-Account und setzte ein "Danke!" dahinter. Dazu postete er ein Bild der Aktion von Donnerstagabend. 

Die angehenden Mediziner erlebten täglich, "dass nicht Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst", schrieb Kretschmer. Dazu setzte er unter anderem den Hashtag #ImpfenStattSchimpfen.

Ein klares und wichtiges Statement der Studierenden der @Medizin_TUD. Danke! Sie erleben täglich, dass nicht Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst. #Impfen schützt und entlastet die Krankenhäuser. #ImpfenStattSchimpfen#DD1301#CoronaSNpic.twitter.com/Ljl2VegXAu

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) January 14, 2022

Medizinstudenten: Wollten mit Protest keine Corona-Regeln ignorieren

Die Dresdner Medizinstudenten wollten nach eigenem Bekunden bei ihrem Protest am Donnerstagabend gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen nicht gegen Regeln verstoßen. "Wir haben friedlich ein Zeichen setzen und auch den Anweisungen der Polizei Folge leisten wollen", sagte Marie-Luise Rohm, Sprecherin des Fachschaftsrates Medizin-Zahnmedizin-Hebammenkunde, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Die Aktion sei auch friedlich abgelaufen, zu 99 Prozent seien die Kontakte mit der Polizei gut gewesen. "Wir waren froh, dass so viele Polizisten präsent waren und glauben auch nicht, dass sie absichtlich gegen uns vorgingen." Die Lage sei dann aber sehr dynamisch gewesen.

Oberbürgermeister Hilbert zollt Medizinstudenten Respekt

Oberbürgermeister Dirk Hilbert begrüßt die friedliche Aktion der Studentinnen und Studenten. "Ich danke jedem Einzelnen für seine Zivilcourage. Sie haben Mut bewiesen und Gesicht gezeigt. Corona-Proteste in unmittelbarer Nähe zu Krankenhäusern und Kliniken, dort wo Pflegekräfte und Ärzteschaft täglich um das Leben der Betroffenen kämpfen, dürfen wir als Stadtgesellschaft nicht unwidersprochen hinnehmen. Deshalb ist es auch gut, dass die Polizei am gestrigen Abend konsequent gegen die sogenannten Spaziergänger vorgegangen ist."

Hilbert warnte angesichts der aktuellen Debatte aber auch ausdrücklich vor einer pauschalen Verurteilung der Polizei, weil gegen einige Teilnehmer des Gegenprotestes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden. "Die erheblichen Einschränkungen im Versammlungsrecht, die zum Glück jetzt korrigiert worden sind, haben dazu geführt, dass die Polizei im Dauereinsatz über den gesamten Freistaat verteilt war - ohne Atempause, teilweise mit erheblicher Aggression und Gewalt konfrontiert", so Hilbert weiter.

"Die Beamten vor Ort müssen das geltende Recht durchsetzen, ohne Ansehen der Person. Genau dieses rechtstaatliche Prinzip nutzen die sogenannten Spaziergänger bewusst aus. Und das zeigt, dass es den Initiatoren dieser "Spaziergänge" kaum um Corona geht, sondern um die Destabilisierung unserer Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Auch Wöller lobt Zivilcourage der Studenten

Zivilcourage sei "definitiv das richtige Signal, klare Kante gegen das aktuelle Corona-Protestgeschehen zu zeigen", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Derzeit müssen wir im Innenministerium noch prüfen, wie sich die Situation für die Beamten vor Ort genau dargestellt hat, um das Handeln abschließend bewerten zu können. Denn unabhängig davon, dass die Studierenden in der Sache Recht haben mögen, gelten die Regeln der Corona-Notfall-Verordnung für alle." Wöller will sich nun mit den Studenten in Verbindung setzen und ihre Sichtweise erfahren.

Laut Polizei waren bis zu 2000 Corona-Demonstranten unterwegs. Die Sicherheitskräfte lösten kleine Gruppen immer wieder auf und nahmen Personalien der Leute auf. Vereinzelt bewegten sie sich dann in Richtung Zentrum. Die Polizei sprach von einem "Katz- und Mausspiel". Insgesamt wurden mehr als 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Zudem gab es drei Strafanzeigen wegen Beleidigung sowie drei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Mehr als 1000 Beamte waren im Einsatz. Zudem waren zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer präsent. Ein Hubschrauber kreiste über dem Einsatzgebiet.