OVG lässt Demo des rechtsextremen III. Wegs in Plauen zu

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Die rechtsextreme Kleinpartei III. Weg darf am Samstag in Plauen mit maximal 125 Teilnehmern demonstrieren. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in der Nacht entschieden. Es gab damit einer Beschwerde der Partei gegen ein Versammlungsverbot statt. Dieses hatte der zuständige Vogtlandkreis verhängt und das Verwaltungsgericht Chemnitz zunächst bestätigt. (Az.: 6 B 220/21)

Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts hat der Vogtlandkreis nicht begründen können, warum die Partei nicht in der Lage sein soll, eine Versammlung unter Beachtung der Corona-Regeln durchzuführen. Es sei nicht belegt, dass der Anmelder der Demo unzuverlässig sei. Auch die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass mit mehreren Hundert Teilnehmern zu rechnen sei, sei nicht belegt. Der III. Weg habe bestätigt, "dass er keine überregionale Werbung betrieben habe". (dpa)

Update 17:25 Uhr: Laut Polizei beteiligten sich am Ende nur rund 25 Menschen an der Kundgebung der Rechtsextremen. Zu einer kurzfristig organisierten Demo des Gewerkschaftsbundes DGB und zu einer Kundgebung des Bündnisses für Demokratie kamen je 40 Teilnehmer. Die Polizei sei mit rund 6.00 Einsatzkräften in Plauen gewesen, sagte Sprecher Jan Meinel. Man habe sich in der unübersichtlichen Lage auf alle möglichen Szenarien einstellen müssen. Letztlich sei es in Plauen ruhig geblieben.

Update 12:55 Uhr: Der DGB Südwestsachsen wird seine Maikundgebung auf dem Theaterplatz in Plauen doch abhalten. Wie am Mittag mitgeteilt wurde, hat der Landkreis das Verbot aufgehoben. Unter dem Motto: „Solidarität ist Zukunft“ wollen sich nun Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von 13 bis 18 Uhr versammeln, „um ihren Forderungen für Solidarität in der Arbeitswelt, Solidarität des Sozialstaats, Zukunft und Bildung und für Sicherheit Ausdruck zu verleihen.“