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NSU-Ausschuss berichtet im Landtag

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Autor: dpa

Der Sächsische Landtag beschäftigt sich in seiner letzten Sitzung am Donnerstag mit zwei brisanten Themen. Der 2015 auf Betreiben von Linke und Grünen eingesetzte NSU-Untersuchungsausschuss unterrichtet das Parlament über seine Erkenntnisse zum Umgang der Behörden mit der rechten Terrorgruppe im Freistaat. Zudem hat die Fraktion der Linken eine Debatte über die wirtschaftlichen Folgen der Landesbank-Pleite vor zwölf Jahren beantragt.

Daneben zieht der Petitionsausschuss Bilanz. Außerdem wollen die Abgeordneten über die Ausstattung der Hochschulen, Armut und existenzsichernde Einkommen, die Freiheit der Kunst und Gründergeist diskutieren.

Der «Nationalsozialistische Untergrund» hatte jahrelang unentdeckt in Zwickau gelebt. Das Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wird für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Die beiden Männer nahmen sich im November 2011 das Leben, Zschäpe wurde 2018 vom Landgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt.