MdB Hilse (AfD): Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Kretschmer

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Der Bautzener Bundestagsabgeordnete der AfD, Karsten Hilse, hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Kabinett nach eigenen Angaben wegen Volksverhetzung angezeigt. Hintergrund ist die geplante 2G-Regel in Sachsen, die mit der neuen Corona-Schutzverordnung am Donnerstag optional in Kraft treten soll - zum Beispiel in der Gastronomie.

Hilse erklärte dazu am Sonntag, Betreiber von Restaurants, Kinos und Theatern zum Beispiel würden dazu aufgefordert, „Willkürmaßnahmen gegen einen Teil der Bevölkerung zu ergreifen, um sie aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen“, was den öffentlichen Frieden in erheblichem Maße störe.

Der AfD-Politiker bezieht sich auf Paragraf 130 im Strafgesetzbuch. Hilse: „Die Regierungen in Bund und Land (…) bringen Befürworter und Gegner der absurden und durch nichts begründbaren Corona-Zwangsmaßnahmen gegeneinander auf und haben Teile der freiheitlich demokratischen Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt.“