"Kunstinstallation vor Görlitzer Stadthalle stört gutes Verhältnis zu Polen"

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Der Streit um die Kunstinstallation vor der Görlitzer Stadthalle nimmt an Schärfe zu. Durch das Werk werde das gute Verhältnis zum Nachbarn Polen anhaltend gestört. Das sei nicht hinnehmbar, erklärte der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel. Er forderte die Stadtverwaltung auf, das Kunstwerk mit einem Sichtschutz abzudecken, bis eine abschließende gerichtliche Entscheidung getroffen sei.

Die Künstlerin hatte ihre Installation so verändert, dass nunmehr Frauenrechte und Abtreibung thematisiert werden– und zwar in Blickrichtung nach Polen. Daraufhin kündigte die Stadtverwaltung den Vertrag mit ihr. Per Eilantrag wollte sie die Rücknahme der Kündigung erreichen. Das Verwaltungsgericht Dresden wies jedoch Anfang dieser Woche den Antrag ab.  Das Werk darf von der Stadt entfernt werden  (Az. 5 L 564/21).  Begründung: Die Künstlerin habe die in einem Wettbewerb prämierte Installation in wesentlichen Punkten verändert und damit den Aussagegehalt, ohne vorher Rücksprache zu nehmen. So sei das Wort „Kulisse“ nicht mehr enthalten, stattdessen würden jetzt Frauenrechte und Abtreibung thematisiert – und zwar in Blickrichtung der polnischen Grenze. Ein Vertragsverstoß, entschied das Gericht.  Der Stadt stehe damit ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Das Grundrecht der Kunstfreiheit werde durch die Entfernung der Installation nicht verletzt.

Die Künstlerin legte daraufhin Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ein. Eine Entscheidung steht aus.