Kundgebung auf A 4 in Görlitz bleibt verboten

Zuletzt aktualisiert:
Autor: red.

Die Demo der „Freien Sachsen“ auf der A 4 in Görlitz bleibt verboten. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Beschwerde der als rechtsextremistisch eingestuften Partei zurückgewiesen. Ein entsprechendes Verbot des Landratsamtes Görlitz war bereits vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigt worden. Bis zu 100 Teilnehmer wollten heute Abend am Grenzübergang Ludwigsdorf gegen die Einschleusung von Migranten über die Autobahn protestieren.

Begründung des OVG: 

Der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist zu der Auffassung gelangt, dass die Autobahn für die geplante Versammlung zumindest in einer Fahrtrichtung vollständig gesperrt werden müsste. Eine aufnahmefähige Ausweichstrecke, die den Umständen am Versammlungstag (erhöhter Pendlerverkehr zum Beginn des Wochenendes, Ende der sächsischen Herbstferien, Feiertag in Polen am Montag, sehr hoher Schwerverkehrsanteil bei einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke von 27.700 Fahrzeugen) gerecht werden könnte, sei weder für den betroffenen noch für alternative grenznahe Autobahnabschnitte erkennbar.Eine Verlegung der Versammlung auf einen Parkplatz an der Bundesautobahn komme angesichts der Bedeutung der Parkplätze für die Sicherheit des Fernverkehrs und angesichts der Verkehrssituation an diesem Freitagabend ebenfalls nicht in Betracht.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts - OVG - kann nicht angefochten werden.