• Foto: Einsatzfahrten Leipzig

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Kritik an Super-Blitzer-Standort – das sagt die Stadt

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Seit Montag ist einer der drei neuen Super-Blitzer in Zweinaundorf im Einsatz. Der Standort hatte für Kritik gesorgt. U.a. weil der sogenannte „Enforcement Trailer“ einen Gehweg versperren würde. Wir haben beim Ordnungsamt nachgefragt. Dort heißt es, das Gerät stehe nicht auf einem Gehweg im verkehrsrechtlichen Sinne, sondern in einem unbefestigten Seitenraum. Der offizielle Gehweg sei gegenüber. Rechtlich sei das damit in Ordnung.

Der Super-Blitzer misst die Geschwindigkeit in der Albrechtshainer Straße in der 30er Zone. Das sei notwendig - dem Ordnungsamt würden Bürgerbeschwerden zu Verkehrsverstößen vorliegen.

Die Antwort vom Ordnungsamt:

[...] Bei der Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen als hoheitliche Tätigkeit darf grundsätzlich in begründeten Fällen von den Verkehrsvorschriften abgewichen werden, denn sonst wären an vielen Stellen die Kontrollen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit praktisch unmöglich. Zur Standortauswahl für die Enforcement Trailer ist zu sagen, dass unsere Beschäftigten diesen so wählen sollen, dass der übrige Verkehr nur im unbedingt erforderlichen Umfang beeinträchtigt wird.  Sie müssen immer abwägen, ob der beabsichtigte Zweck im Verhältnis zu den erwartbaren Einschränkungen für Dritte steht. Im vorliegenden Fall steht der Trailer nicht auf einem Gehweg im verkehrsrechtlichen Sinne, sondern in einem unbefestigten Seitenraum. Der offizielle Gehweg befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Von daher ist die Standort aus Sicht der Anlieger nicht optimal, aber rechtlich und tatsächlich nicht zu beanstanden. Zur Albrechtshainer Straße liegen übrigens auch Bürgerbeschwerden zu Verkehrsverstößen vor, was die Notwendigkeit belegt.