Justizministerin Meier: Corona-App nur auf freiwilliger Basis

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Autor: dpa

Die geplante Corona-App sollte nach Ansicht von Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) nur auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfen. «Eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger, eine solche App zu installieren und ein entsprechend präpariertes mobiles Endgerät mit sich zu führen, darf es nicht geben», sagte sie der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Dienstagsausgabe). Es reiche nicht aus, beim Umgang mit der App nur die hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Sie sorge sich, dass viele Geschäftsinhaber und Veranstalter die Installation der Corona-Warn-App zur Bedingung machen könnten, ihre Räume zu betreten und geschäftliche oder kulturelle Angebote zu nutzen.

«Sie wünschen sich eine solche Anwendung und knüpfen daran die Hoffnung, dass ihre Unternehmen so schneller zur Normalität zurückkehren können», erklärte Meier: «Um ihre Geschäfte nicht zu gefährden, liegt es nicht nur nahe, es wäre auch verständlich, dass Unternehmen genau die übersteigerte Fürsorglichkeit entwickeln, die der Staat aus gutem Grund gerade nicht walten lassen will.» Viele Bürger könnten sich zur Installation der App gezwungen sehen, um weiter umfänglich am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Laut Meier muss der Gesetzgeber daher Regelungen für die freiwillige Nutzung der App in allen Bereichen schaffen: «Es muss klar geregelt werden, dass niemand benachteiligt wird, der – aus welchen Motiven auch immer – nicht bereit ist, eine Tracing-App zu installieren.»(dpa)