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Innenminister Wöller will Unberechtigte an Grenze abweisen

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Sachsens Innenminister Roland Wöller verlangt einen besseren Schutz der deutschen Grenzen. «Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein entscheidendes Manko. Die Bundespolizei muss wieder in die Lage versetzt werden, das zu tun, wofür sie da ist», sagte der 48-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Schon an den Grenzen müssten jene Menschen zurückgewiesen werden, die nach der Dublin-Regel keine Berechtigung für einen Asyl-Antrag in Deutschland hätten. «Wir haben noch immer viele Menschen im Land, von denen wir gar nicht wissen, wer sie sind und woher sie kommen. Das trägt nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage bei.»

Nach Wöllers Ansicht braucht Deutschland einen sicheren Grenzschutz, aber keine Schlagbäume. «Es gibt andere Möglichkeiten der intelligenten Grenzüberwachung wie etwa Schleierfahndung oder verdachtsunabhängige Kontrollen». Man könne die Freiheitsrechte im Schengen-Raum weiter genießen und gleichzeitig die Sicherheit im Grenzraum gewährleisten.

Wöller verwies auf eine gestiegene Kriminalität von Ausländern. Dafür seien aber in erster Linie nur wenige der sogenannten Mehrfach- und Intensivtäter verantwortlich - im Sprachgebrauch der Behörden werden sie Mita genannt. 1,3 Prozent der Täter hätten etwa 40 Prozent der Straftaten im Bereich der Ausländerkriminalität zu verantworten. Eine sehr kleine Zahl von Menschen sorge für Schlagzeilen und dominiere die Wahrnehmung in der Bevölkerung: «Das hat sehr negative Konsequenzen für das subjektive Sicherheitsgefühl.»

«Wir müssen des Problems bei weiter offenen und ungesicherten Grenzen Herr werden. Auch die Außengrenzen der EU sind nicht ausreichend gesichert», betonte Wöller. Darüber könnten auch die Ankündigungen der EU, dass Personal der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu erhöhen, nicht hinwegtäuschen. Der Minister erinnerte an Pläne des Bundes und der Länder, die Zahl der Polizisten um 15 000 zu erhöhen. Sachsen habe im Doppelhaushalt 2019/2020 bereits 1000 neue Stellen für die Polizei eingeplant.

Ausdrücklich lobte Wöller die Kooperation mit der Bundespolizei. 2018 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits 106 zusätzliche Bundespolizisten nach Sachsen entsandt, 2019 sollen rund 250 weitere folgen. Seehofer habe die Kooperation mit Sachsen als «Premiumpartnerschaft» bezeichnet, sagte der Minister. (dpa)