Immunität von AfD-Chefin Petry soll aufgehoben werden

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Die Staats­an­walt­schaft Dresden hat beim Sächsi­schen Landtag die Aufhe­bung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hinter­grund seien Anschul­di­gungen wegen Meineides, sagte Landtags­spre­cher Ivo Klatte.

Der zustän­dige Immuni­täts­aus­schuss des Landtages soll noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entschei­dung sei aber frühes­tens Ende August zu rechnen, sagte Klatte.