• Bildquelle: ©Andrey Popov

    Bildquelle: ©Andrey Popov

Ihr gutes Recht - über Verbraucherschutz in Sachsen informieren

Zuletzt aktualisiert:

Was ist der Verbraucherschutz?

Darunter versteht man grundsätzlich alle Bemühungen der Behörden oder privaten Vereinigungen, die die Bürger als Verbraucher und Konsumenten schützen sollen. Egal, ob Sie einen Vertrag über eine Dienstleistung (Telefon, Energie) abschließen oder online einkaufen – wenn es um Güter und Dienstleistungen geht, können Sie sich bei Problemen an den Verbraucherschutz wenden.

Dabei handelt es sich sowohl um staatliche Institutionen als auch Verbraucherschutzverbände, an die die staatlichen Überwachungsaufgaben übertragen wurden. Diese sind sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene (Bund und Länder) tätig.

Sie müssen dafür sorgen, dass Firmen und Produzenten, aber auch Banken oder Versicherungen ihre Auflagen und Verpflichtungen sowie alle gesetzlichen Vorschriften einhalten. Und zwar nicht nur gegenüber den Konsumenten sondern auch in Bezug auf Steuerrecht, Umweltschutz und Datenschutz.

Ist das Konzept des Verbraucherschutzes neu?

Der Verbraucherschutz hat sich langsam entwickelt, existiert aber im Prinzip schon länger unter einem anderen Namen. Denn früher gab es bereits Erlasse und Verordnungen, die beispielsweise die Qualität von Lebensmitteln oder Maßeinheiten genau regelten. Bestes Beispiel für einen überlieferten Verbraucherschutz ist das Reinheitsgebot beim Bierbrauen.

Wo ist der Verbraucherschutz gesetzlich geregelt?

Es gibt kein spezielles Verbraucherschutzrecht, vielmehr ergibt sich der Schutz des Verbrauchers aus den im Einzelfall anzuwendenden Gesetzes wie beispielsweise dem BGB, in dem unter anderem die Rechte innerhalb eines Kaufvertrages geregelt sind. In all diesen Fällen, hauptsächlich im Kaufrecht gibt es häufig Unstimmigkeiten, bei denen der Verbraucherschutz von verärgerten Kunden eingeschaltet wird.
Der rechtliche Schutz des Verbrauchers ist enorm wichtig, denn grundsätzlich hat ein Durchschnittsverbraucher nicht dasselbe Know-How oder Fachwissen zu jedem Rechtsgebiet, das jedoch im Team der Verbraucherschützer vorhanden ist.

Die Beratung von Konsumenten ist den Verbraucherzentralen von Gesetzes wegen ausdrücklich gestattet, was in § 8 Abs. 1 Nr. 4 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) geregelt ist. Die Verbraucherzentralen (und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände) dürfen demnach die Verbraucher außergerichtlich sowohl beraten als auch vertreten.

Wofür ist der Verbraucherschutz zuständig?

Der Verbraucherschutz hat sich zwei zentralen Themen verschrieben. Zum einen unterstützt er Konsumenten bei rechtlichen Problemen, die der Kauf von Waren oder Dienstleistungen mit sich bringt. Hauptsächlich schreitet er ein, wenn es darum geht, vertragliche Probleme zu klären. Abgesehen vom Online-Kauf können solche Probleme auch bei jedem anderen Vertrag entstehen, beispielsweise bei Abos, einem Handy- oder Versicherungsvertrag.

Doch der Verbraucherschutz bemüht sich auch darum, präventiv den Konsumenten zu schützen, indem er rechtzeitig Verbraucherwarnungen bekanntgibt. So kann der Kunde davor bewahrt werden, verunreinigtes Trinkwasser zu sich zu nehmen oder andere kontaminierten Lebensmittel zu essen. Stattdessen kann er sie zum Händler zurückbringen.

Darüber hinaus sorgt der Verbraucherschutz sogar dafür, die Verbraucher für das Thema zu sensibilisieren und zu informieren. Unter anderem setzen die Verbraucherzentralen daher auf schulische und außerschulische Verbraucherbildung. Aktuelle Angebote sind beispielsweise auf der Seite der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt aufgeführt.
 
Wobei kann der Verbraucherschutz Sie unterstützen?

Wenn Sie sich an den Verbraucherschutz wenden wollen, sollten Sie wissen, wofür sich dieser vorrangig einsetzt. Beispielsweise müssen bestimmte Informationen über die angebotenen Produkte verständlich an den Verbraucher weitergegeben werden. Und es sind bei unterschiedlichen Geschäften, besonders im Online-Handel, verschiedene Abläufe und Formvorschriften einzuhalten. Bei Problemen mit falschen oder fehlenden sowie irreführenden Angaben auf Produkten, können Sie sich also an den Verbraucherschutz wenden.

Staatliche Institutionen und private Vereine haben ein Auge darauf und bemühen sich, die Bürger im Streitfall zu unterstützen. Hier erhalten Sie eine entsprechende Beratung und können sogar online Mustervordrucke zu verschiedenen Rechtsgebieten herunterladen, beispielsweise um Ihre Versicherung zu kündigen. Termine zur Beratung können Sie telefonisch oder sogar online bei Ihrem zuständigen Verbraucherschutz oder dem Verein Ihrer Wahl erhalten.

Wichtiger Schwerpunkt: Vertragsrecht

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Offenlegung von wichtigen Informationen, die natürlich einer Geheimhaltungsvereinbarung unterliegen, damit für den Verbraucher die Rechte bei bestimmten Verträgen klarer werden. Denn für den Verbraucher ist bei dem großen Warenangebot und der manchmal undurchsichtigen Rechtslage nicht immer klar, worauf er sich beim Kauf oder Vertragsabschluss einlässt.
Hier ist ein besonders großer Ansatzpunkt, bei dem der Verbraucherschutz regelmäßig einschreiten muss. Knebelverträge oder Preiserhöhungen bei Stromtarifen, Versicherungen oder Krankenkassen sind häufig ein Ärgernis, bei dem der Verbraucherschutz Sie tatkräftig unterstützen kann. Mit seiner Hilfe können Sie die Verträge kündigen und neue, bessere Verträge abschließen oder auch Geld zurückfordern.

Womit ist der Verbraucherschutz aktuell am häufigsten konfrontiert?

Abgesehen von verschiedenen problematischen Verträgen ist in den letzten Jahren der Verbraucherschutz besonders im Bereich des Lebensmittelrechts tätig geworden, da ständig neue Lebensmittelskandale vermeldet werden. Aber auch Produktrückrufe gefährlicher technischer Geräte sowie Haushaltsgeräte ruft den Verbraucherschutz immer wieder auf den Plan. Die zuständige Bundesbehörde zur Prüfung und Nachverfolgung dieser Fälle ist das Bundesministerium für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.  

Dazu kommen die neuen Regelungen ehemals staatlicher Monopole im Bereich der Telekommunikation und des Transports (Telefon, Bahn) sowie die Verlagerung des Brief- und Pakettransports auf private Dienstleister. Gerade im Bereich der Mobilfunkangebote schießen neue Anbieter mit teils unübersichtlichen und undurchsichtigen Verträgen aus dem Boden, die den Verbraucher überfordern oder sogar benachteiligen.

Aktuelle Themen, die die sächsischen Verbraucher beschäftigen sind beispielsweise die Musterfeststellungsklage gegen die sächsischen Sparkassen sowie die umfangreiche Prüfung unterschiedlicher Webshops durch die EU-Behörden.

Beteiligen Sie sich an der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die sächsischen Sparkassen

Nach Meinung der Verbraucherzentrale Sachsen haben die Sparkassen vielen Prämiensparern seit Jahren zu wenig Zinsen gezahlt. Daher strebt die Verbraucherzentrale eine Musterklage gegen die Sparkasse Leipzig, Sparkasse Zwickau sowie die Erzgebirgssparkasse eröffnet.

Falls Sie zum betroffenen Personenkreis gehören, haben Sie die Möglichkeit, sich dieser Klage anzuschließen, um Ihr Geld nachzufordern. Dafür haben Sie noch Zeit bis zum 21. April 2020. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der Verbraucherzentrale Sachsen.

Die Musterfeststellungsklagen sind für die teilnehmenden Verbraucher kostenlos. Sie dürfen seit 2018 aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage erhoben werden, wenn sich mindestens 50 Bürger dieser Klage anschließen.

Welche Verbraucherorganisationen gibt es in Deutschland?

Einige Beispiele für bekannte Verbraucherorganisationen sind:

•    Bund der Energieverbraucher
•    Bund der Versicherten
•    Bund für Anleger und Verbraucherschutz
•    Deutscher Mieterbund
•    Foodwatch
•    Stiftung Warentest
•    Verbraucherzentrale

Behörden und Ausschüsse sind auf EU-Ebene sowie auf nationaler Ebene und Landesebene unter anderem:

Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die sowohl die Sicherheit als auch die Gesundheit der EU-Bürger verbessern soll. Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten wird verschiedenen Behörden auferlegt, die Umsetzung der Rechtsvorschriften für Hersteller, Erzeuger und Händler zu prüfen und sicherzustellen. Die Generaldirektion fördert außerdem Projekte wie verschiedene Warentests.

Innerhalb von Deutschland sowie speziell in Sachsen können Sie folgende Behörden kontaktieren:

•    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
•    Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Brandenburg
•    Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
•    Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Die Behörden verfügen über eigene Webseiten, auf denen die Rubriken der unterschiedlichen Anliegen aufgeführt sind. Außerdem erhalten Sie dort eine Übersicht, an wen Sie sich bei Problemen wenden können.

Wesentliche Themengebiete des sächsischen Verbraucherschutzes

Der sächsische Verbraucherschutz kümmert sich genauso wie die Behörden der anderen Bundesländer intensiv darum, seine Bürgern und Konsumenten zu schützen, indem er sich unter anderem intensiv um folgende Bereiche kümmert:

•    Digitaler Verbraucherschutz
•    Energie und Energieberatung
•    Finanzdienstleistungen/Versicherungen
•    Pflanzenschutzmittel und Gentechnik
•    Sichere Lebens- und Futtermittel
•    Verbraucherbildung
•    Verbraucherprodukte
•    Verbraucherrechte, z. B. Reise-, Fahrgast- und Fluggastrechte

Einfache Kontaktaufnahme

Suchen Sie am besten online die Verbraucherzentrale oder Einrichtung Ihrer Wahl und prüfen Sie auf der Kontaktseite, ob Sie sich dort telefonisch melden müssen oder auch leicht online einen Termin buchen können. Beispielsweise bietet die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt für die Energie- und Lebensmittelberatung derzeit nur telefonische Terminvereinbarungen an.

Für eine Online-Buchung können Sie ganz leicht Ihr Themengebiet (Finanzen, Gesundheit, Festnetz, Mobilfunkt, Internet, Vertragsrecht oder Pflegerechtsberatung) auswählen und sich dann über ein Menü weiterleiten lassen. Ihre Daten werden selbstverständlich bei der Übertragung per SSL verschlüsselt. Anschriften und Öffnungszeiten der einzelnen Beratungsstellen vor Ort erfahren Sie ebenfalls auf der Webseite.