Hoffen auf Vernunft: Westen setzt auf Mattis und Tillerson

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  • Rex Tillerson, hier Mitte Januar, ist neuer Außen­mi­nister der Verei­nig­ten ­Staaten. Foto: Steve Helber

Washington (dpa) - Wenn westliche Diplomaten derzeit in Washington auszuloten versuchen, was denn unter einer Präsidentschaft Donald Trump so gehen könnte, kommen sie schnell auf zwei Namen. Rex Tillerson, der Außenminister, und James Mattis, der Verteidigungsminister.

Die beiden Schlüsselpositionen für die Wahrnehmung der USA im Ausland hat Trump mit Führungskräften besetzt, die nicht als Hardliner bekannt sind.

Doch das heißt nicht, dass nicht auch andere Kräfte wirken: Trumps Regierung ist in ihren außenpolitischen Vorstellungen gespalten in mehrere Fraktionen: in Traditionalisten wie Pentagon-Chef Mattis und die Vertreter der Maxime «Amerika zuerst» wie Stephen Bannon oder Stephen Miller.

Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn stand für eine dritte Strömung: jene Ideologen, die die USA in einem existenziellen Krieg mit den radikalen Islamisten sehen. Es ist noch unklar, was sein Ausscheiden für das Kräfteverhältnis der beiden anderen Fraktionen heißen wird.

Die Hoffnungen des außenpolitischen Establishments ruhen darauf, dass die Traditionalisten Trump in die Schranken weisen können, ihn vor fatalen Entscheidungen bewahren und sich einer isolationistischen Politik verwehren. Denn geht es nach Trump, ist das Prinzip klar: Die Außenpolitik soll ausschließlich amerikanischen Interessen dienen - und die definiert er selbst. Das gilt für den Welthandel genauso wie für den Klimaschutz, für Sicherheitspolitik genauso wie für die Lösung von Konflikten.

Rex Tillerson, der neue Außenminister, war lange Zeit wegen seiner engen Beziehungen nach Russland schief angesehen worden. Doch die ersten Amtstage nutzte der 64 Jahre alte Ölmanager geschickt zur eigenen Imagekorrektur. Tillerson präsentiert sich als zuhörender Verhandlungsführer, weniger als ideologisch aufgeladener Hardliner. Möglicherweise trifft er in Bonn noch diese Woche auf seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow - vor dem Hintergrund der brennenden Syrien-Frage eine hochgradig heikle Mission.

Tillerson wird derzeit wie auch Verteidigungsminister Mattis als ein Mann gesehen, der sich von Trump nicht reinreden lassen wird. Doch die ersten Wochen Trumpscher Regierungsführung sprechen eine andere Sprache. Der Einreise- und Flüchtlingsstopp, juristisch waghalsig durchgepeitscht, stammt von den Hardlinern aus dem Weißen Haus, nicht von den Vernunftmenschen in den Ministerien.

Dennoch: Die Hoffnung auf eine einigermaßen abgestimmte US-Außenpolitik ist nicht übertrieben. Tillerson ist ein Mann, der unter Außenpolitik vor allem Rohstoffpolitik versteht. Der Ölmanager weiß, dass der Zugang zu Wasser und Energie die Triebfeder für internationale Konflikte ist. Mit Rohstoffen kennt er sich aus.

Für die Konflikte und deren Bewältigung gibt es Mattis. Der frühere General hat in seinen ersten Amtstagen viel telefoniert. Den Verbündeten jenseits des Atlantiks machte er Mut, dass ihre Interessen unter einer Präsidentschaft Trumps nicht gänzlich verloren sind. In einer Anhörung vor dem Senat zeichnete er in scharfsinnigen Worten seine Vorstellung von Amerikas Rolle in der Welt nach - und die liegt im Unterschied zu Trump auf der Linie früherer Regierungen. Von einer Annäherung an Russland hält er nicht viel.

Seine Strategien für die Einsätze des Militärs dürften schon bald klarer sein. Trump hat seinen Verteidigungsminister angewiesen, innerhalb von 30 Tagen einen neuen Plan für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorzulegen. Darin ist auch davon die Rede, neue Bündnispartner für diese Mission auszumachen. Die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition hat schon jetzt mehr als 60 Mitglieder. Wer außer Russland könnte also mit neuen Partnern gemeint sein? Trump hat sich oft dafür ausgesprochen, gemeinsam mit Moskau den IS zu bekämpfen.

Damit könnte er im Pentagon auf Granit stoßen. Mattis hat in den vergangenen Wochen keinen Hehl daraus gemacht, dass er in Kremlchef Wladimir Putin alles andere als einen Verbündeten sieht.

Der General im Ruhestand, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet wird, hat Präsident Barack Obama wiederholt dafür kritisiert, keine Strategie im Nahen Osten zu haben. Es sei falsch, sich aus der Region zurückzuziehen, weil das ein Vakuum hinterlasse, das sich Terroristen, der Iran oder Russland zu Nutze machten, sagte er im vergangenen April. Wenn man den Terrorismus stoppen wolle, müsse man mit den arabischen Verbündeten zusammenarbeiten.

Mattis hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Iran. Es ist eine Sichtweise, die im Marinekorps tief verwurzelt ist, dem er 44 Jahre lang angehörte. Man dürfe sich keinen falschen Hoffnungen hingeben, dass das Land auf dem Sprung sei, eine moderne Nation zu werden, sagte er im April. Dem Iran sei an Chaos gelegen. Vor einigen Tagen nannte er Teheran den «größten staatlichen Sponsor von Terrorismus». Auch an dem Atomdeal mit Teheran lässt der 66-Jährige kein gutes Haar. Aber er hat auch deutlich gemacht, dass sich die USA nicht daraus zurückziehen dürften.