Grünen-Spitzenpolitiker fordern schärfere Corona-Maßnahmen

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Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage in Sachsen schärfere Maßgaben gefordert. Der Bund müsse den Weg für effiziente und schnelle Maßnahmen frei machen, erklärte er am Dienstag kurz vor einer Beratung der Länderchefs mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD). „Die Lage in Sachsen ist extrem ernst. Wir laufen in den Kollaps des Gesundheitssystems hinein. Wir brauchen ein weiteres deutliches Herunterfahren der Kontakte, um das Geschehen in den Griff zu bekommen.“

Der Bund müsse die rechtlichen Grundlagen dafür legen, dass Sachsen das Infektionsgeschehen schnell und wirksam eindämmen könne. „Die Lage in Sachsen muss bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigt werden.“

Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert äußerte auf Twitter: “Wir werden uns weiter einschränken müssen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen (...) Maßnahmen müssen aber auch durchgesetzt werden - das erwarten wir vom zuständigen Innenministerium. Wir sehen in Sachsen hier nach wie vor ein großes Problem. Der Rechtsstaat darf nicht vor Menschen, die unsere Solidarität mit Füßen treten, kapitulieren.“ (dpa)