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Grüne lehnen weitere Aufgaben für Wachpolizisten ab

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Die Grünen sind gegen eine Ausweitung von Aufgaben der sächsischen Wachpolizei. Dass die CDU/SPD-Koalition sie zur Dauerlösung mit erweiterten Aufgaben ausbauen wolle, komme einer Kapitulation vor den Personalproblemen bei der Polizei gleich, sagte der grüne Innenpolitiker Valentin Lippmann am Donnerstag in Dresden.

Er reagierte damit auf einen Beitrag der Chemnitzer «Freien Presse» vom gleichen Tag. Demnach erwägt die Regierung, Wachpolizisten mit regulären Beamten gemeinsam auf Streife zu schicken und über das Jahr 2020 hinaus zum Einsatz zu schicken.

«Nicht ohne Grund sind die Einsätze der Wachpolizei laut Gesetz auf Objektschutz und Personenüberwachung begrenzt. Es handelt sich dabei um wenig gefahrengeneigte Aufgabenbereiche, so dass etwa der Einsatz von Schusswaffen relativ selten ist», betonte Lippmann. Die Grünen hätten die Einführung der Wachpolizei von Anfang an kritisiert: «Wir sind überzeugt, dass der Einsatz einer bewaffneten Wachpolizei nach nur 12-wöchiger Ausbildung im hohen Maße gefährlich ist.»

Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols müsse Beamten vorbehalten bleiben, die über eine gute Ausbildung verfügen, ergänzte Lippmann: «Mit der Ausweitung des zeitlichen Einsatzes und der Aufgaben würde die Koalition das bei der Einführung der Wachpolizei gegebene Versprechen brechen, genau derartiges nicht zu planen. Die damaligen Beteuerungen scheinen sich nun als Lüge zu entlarven.» (DPA)