• Symbolbild. Foto: Pixabay

    Symbolbild. Foto: Pixabay

Görlitz peilt neues Alkoholverbot an

Zuletzt aktualisiert:

Görlitz peilt ein neues Alkoholverbot an. Es soll geprüft werden, unter welchen rechtlichen Bedingungen solche Zonen auf Plätzen vor Schulen in der Innenstadt möglich sind. Oberbürgermeister Octavian Ursu erhielt am Abend den Auftrag vom Stadtrat. Nur die Linken stimmten dagegen. Das alte Alkoholverbot war vor zweieinhalb Jahren vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht kassiert worden. Sie war nicht konform mit dem damaligen Polizeigesetz. Anfang nächsten Jahres tritt ein neues sächsisches Polizeigesetz in Kraft.