Gericht verbietet Fahrrad-Demo auf der A4 bei Dresden

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die für Sonntag geplante Fahrraddemo auf der A4 bei Dresden verboten. Die Autobahn GmbH hatte Beschwerde gegen einen Beschluss des Dresdner Verwaltungsgerichts eingelegt, das die Demo zunächst erlaubt hatte. Sachsens höchste Richter gaben jetzt jedoch der Beschwerde der Autobahn GmbH statt.

Die Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer sei zu groß, so die Begründung. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit müsse in diesem Fall zurücktreten. Umweltaktivisten der Initiative "Verkehrswende Dresden" wollten mit der Demo auf der Autobahn gegen den Ausbau der A4 protestieren.

Noch am Freitagnachmittag hatte das Bündnis Verkehrswende Dresden via Twitter zwei Demonstrationsrouten für Sonntag veröffentlicht. Eine der Routen sollte zur A4-Auffahrt Dresden-Flughafen führen, über die Autobahn zur Abfahrt Dresden-Hellerau fortgesetzt werden und anschließend zurück in die Stadt kommen. Am Samstagmorgen teilte das Bündnis dann mit, die Route werde nun nicht über die Autobahn führen.

Die Aktivisten kritisierten den OVG-Beschluss. Luca Gowitz von Verkehrswende Dresden wurde in der Mitteilung mit den Worten zitiert: "Es ist unfassbar, dass ein Unternehmen, das selbst vom Ausbau der A4 profitiert, durch übertriebene Gefahrenprognosen den Protest dagegen blockieren kann."