Gericht lässt Adventsshopping in Dresden nur in Alt- und Neustadt zu

Zuletzt aktualisiert:

Am zweiten und vierten Advent dürfen in Dresden nur Geschäfte in der Altstadt und in der Neustadt öffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen auf Antrag der Gewerkschaft Verdi entschieden.

Eigentlich sollten an den beiden Sonntagen alle Läden öffnen dürfen. Der entsprechende Stadtratsbeschluss wurde aber von den Richtern für teilweise unwirksam erklärt. Für die Sonntagsöffnung braucht es demnach einen konkreten Anlass. Während es den in Alt- und Neustadt mit Striezelmarkt und anderen Weihnachtsmärkten gibt, würde er in den anderen Stadtteilen fehle, so die Begründung.

Die vom Stadtrat beschlossene "Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass" im Jahr 2021 sah vor, dass an den Sonntagen 5. und 19. Dezember 2021 von 12 bis 18 Uhr Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet öffnen dürfen. Als Anlass wurden der 587. Dresdner Striezelmarkt sowie zahlreiche unter dem Motto "Weihnachtsstadt Dresden" zusammengefasste Veranstaltungen im Stadtgebiet genannt.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.