Gericht bestätigt Demo-Verbot auf der A 4 in Görlitz

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Die „Freien Sachsen“ dürfen nicht auf der A 4 am Grenzübergang Ludwigsdorf demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte heute ein zuvor vom Landratsamt erlassenes Verbot der Kundgebung. Durch die Veranstaltung gehe eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Bis zu 100 Anhänger der als rechtsextrem eingestuften Partei wollten an diesem Freitagabend gegen die Einschleusung von Flüchtlingen und Migranten protestieren. Während der Kundgebung sollte der Verkehr aus Polen über den Rastplatz „Neiße“ umgeleitet werden.    

Die Gründe für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts:

Die Kundgebung bewirke  eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Eine auch nur teilweise Sperrung der Autobahn oder die Umleitung des Verkehrs über den Parkplatz seien nicht möglich. Bei einem prognostiziertem hohen Verkehrsaufkommen wegen des Endes der Herbstferien in Sachsen und dem in Polen wegen des Feiertags Allerheiligen verlängerten Wochenende sei mit erheblichen Behinderungen des Straßenverkehrs auch auf polnischem Hoheitsgebiet zu rechnen.  Gleiches gelte für den zu erwartenden Ausweichverkehr im Stadtgebiet von Görlitz, das ohnehin vom Schwerverkehr als Durchgangsverkehr nicht genutzt werden könne. 

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden.