• (Foto/Archiv: N. Lindner/Deutsch­land­radio)

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Galgen bei Pegida-Demo: "Geschmacklos, aber nicht strafbar"

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Der Galgen für Sigmar Gabriel und Angela Merkel bei einer Pegida-Demo im Herbst 2015 wird keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jetzt mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit ein. Das Verhalten des Beschuldigten sei interpretationsfähig und damit mehrdeutig. Eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten sei damit nicht nachweisbar.

"Nach den Ermitt­lungen lässt sich weder eine Störung des öffent­li­chen Friedens durch Andro­hung von Straf­taten nach § 126 StGB noch eine Öffent­liche Auffor­de­rung zu Straf­taten gemäß § 111 StGB nachweisen", teilte die Staats­an­walt­schaft mit.

Und weiter heißt es von den Ermitt­lern in Dresden:

Entspre­chend der Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, insbe­son­dere zu Artikel 5 GG (Meinungs­frei­heit), hat sich die recht­liche Beurtei­lung von Meinungs­äu­ße­rungen an deren objek­tiven Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvor­ein­ge­nom­menen und verstän­digen Publi­kums haben, zu beziehen. Dabei hat sich die Ausle­gung am Grund­recht der Meinungs­frei­heit auszu­richten.

Nach der gebotenen objek­tiven Betrach­tung erweist sich das Verhalten des Beschul­digten als inter­pre­ta­ti­ons­fähig und damit als mehrdeutig. Ein strafba-res Verhalten wegen Störung des öffent­li­chen Friedens durch Andro­hung von Straf­taten ist damit nicht nachweisbar.

Die gebotene Ausle­gung führt auch hinsicht­lich der öffent­li­chen Auffor­de­rung zu Straf­taten dazu, dass nicht nachweisbar ist, dass der Beschul­digte durch seine Handlung Dritte dazu animieren wollte, die Bundes­kanz­lerin Merkel und den Bundes­mi­nister Gabriel zu töten.

"Geschmacklos aber nicht strafbar"

Auf unsere Nachfrage, was an einem Galgen inter­pre­ta­ti­ons­fähig und mehrdeutig ist, teilte die Dresdner Staats­an­walt­schaft zu den Gründen für die Verfah­rens­ein­stel­lung im Detail mit:

"Da aus dem bloßen Tragen des Minia­tur­gal­gens mit den daran befes­tigten Namens­schil­dern nicht eindeutig hervor­geht, was genau der Beschul­digte ausdrü­cken wollte, ist dies im Wege der Ausle­gung zu ermit­teln. Strafbar wäre die Bekun­dung des Beschul­digten nur dann, wenn ein außen­ste­hender (objek­tiver) Beobachter unabweisbar und zwingend den Schluss ziehen müsste, der Beschul­digte beabsich­tige die Bundes­kanz­lerin und Bundes­mi­nister Gabriel zu töten.

Bei der gebotenen objek­tiven Betrach­tung des Vorgangs erweist sich das Verhalten des Beschul­digten jedoch als inter­pre­ta­ti­ons­fähig und damit als zumin­dest mehrdeutig. So kann das Zeigen des Galgens auf einer Demons­tra­tion auch dahin­ge­hend verstanden werden, die Bundes­kanz­lerin und Bundes­mi­nister Gabriel verdienten wegen ihres vermeint­li­chen politi­schen Versa­gens den (physi­schen) Tod. So verstanden, würde es sich nicht um die Ankün­di­gung eines Tötungs­ver­bre­chens handeln, sondern um die öffent­lich­keits­wirk­same Mittei­lung eines bloßen Wunsches. Ein solcher Wunsch, laut geäußert, mag geschmacklos sein und viel über die politi­sche Reife des Äußernden verraten - strafbar wäre er jedoch nicht.

Ferner kann das Tragen des Galgens auf einer bekann­ter­maßen regie­rungs­kri­ti­schen Demons­tra­tion aber auch so inter­pre­tiert werden, dass der Beschul­digte der Bundes­kanz­lerin und dem Vizekanzler wegen ihrer vermeint­li­chen Fehlleis­tungen - symbo­lisch - den politi­schen Tod wünscht. Auch ein solcher Wunsch, in der Öffent­lich­keit geäußert, wäre nicht strafbar."

Für Verfol­gung wegen Belei­di­gung fehlt Straf­an­trag

Auch eine Verfol­gung wegen Belei­di­gung kommt nicht in Frage, da dazu ein Straf­an­tragt von Kanzlerin Merkel oder Minister Gabriel fehlt, hieß es.