Freistaat will Waffen an Kriminalitäts-Schwerpunkten verbieten

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Das sächsi­sche Innen­mi­nis­te­rium will im Freistaat Waffen-Verbots­zonen wie auf der Hamburger Reeper­bahn einführen. Das hat die "Sächsische Zeitung" berichtet. Waffen sind dort dann auch mit einem Waffenschein nicht mehr erlaubt.

Gedacht sind die Verbots­zonen für Krimi­na­li­täts-Schwer­punkte vor allem in Großstädten. Das könnte z.B. die Leipziger Eisen­bahn­straße oder den Wiener Platz am Dresdner Haupt­bahnhof betreffen.

Dort wären dann nicht nur Pistolen und Messer, sondern auch Knüppel und Baseball­schläger verboten. Die Polizei könnte sie beschlag­nahmen. Waffen­träger, die erwischt werden, müssten Geldbußen bis zu 10.000 Euro zahlen.

Linke: mehr tun gegen Aufrüs­tung

Der innen­po­li­ti­sche Sprecher der Linken im Landtag, Enrico Stange, teilte mit,

dass Waffen­ver­bots­zonen punktuell die Lage in Orten des Rotlicht- oder Rocker­mil­lieu etwas entschärfen können, "bei weitem wohl aber nicht entspannen."

In Sachsen sind nach einer parla­men­ta­ri­schen Anfrage im vergan­genen Jahr 3.694 Straf­taten unter Nutzung von Waffen begangen worden. Darunter waren 1.156 Straf­taten mit Schuss­waf­fen­ein­satz, 546 mal wurden Ketten, Knüppel, Baseball­schläger, Schlag­ringe, Stahl­ruten als Hiebwaffen verwendet, und 1.832 mal setzten die Täter Stich­waffen ein. "Und bei weitem fanden diese Straf­taten nicht nur in den beabsich­tigten Verbots­zonen statt", teilte Stange mit.

Die waffen­recht­li­chen Erlaub­nisse sind in einem Jahr von knapp 35.000 auf 42.000 angestiegen, also um 20 %. Reizstoffsprüh­ge­räte, Schreck­schuss­waffen und Hieb- und Stich­waffen gehen immer häufiger über legale Verkaufs­theken, so Stange.

Mit der Einrich­tung von Waffen­ver­bots­zonen werde im besten Fall verhin­dert, dass Waffen dort geführt und benutzt werden. Wahrschein­li­cher ist, dass gewisse Krimi­na­li­tätsphä­no­mene aus diesen Zonen in andere Bereiche verlegt werden oder sich die Tatbe­ge­hung verän­dert. Das Problem an sich wird aber nicht gelöst, und der illegale Waffen­handel wird nicht einge­dämmt.

CDU: mehr Sicher­heit im öffent­li­chen Raum - anlass­lose Kontrollen

Der innen­po­li­ti­scher Sprecher der CDU- Fraktion im Sächsi­schen Landtag, Chris­tian Hartmann teilte zu den Plänen mit: „Die Absicht Waffen­ver­bots­zonen an poten­ti­ellen Gefah­ren­orten einzu­richten ist ein Baustein, um die sächsi­sche Sicher­heits­ar­chi­tektur zu stärken. Mit der Einrich­tung von Waffen­ver­bots­zonen soll nicht das Problem des illegalen Waffen­han­dels gelöst werden. Die Polizei erhält mit den Verbots­zonen – lokal begrenzt – mehr Eingriffs­be­fug­nisse, die letzt­lich für mehr Sicher­heit im öffent­li­chen Raum sorgen können. Beispiels­weise werden Polizei­be­amte durch die Einrich­tung entspre­chender Verbots­zonen auf der Eisen­bahn­straße in Leipzig oder dem Wiener Platz in Dresden in die Lage versetzt, anlass­lose Kontrollen durch­zu­führen.“, so Hartmann.