Finanzminister: Tarifabschluss kostet Sachsen Millionen

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Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst der Länder bedeutet für den Freistaat Sachsen in den beiden nächsten Jahren Mehrkosten von fast 200 Millionen Euro. Das Finanzministerium in Dresden rechnet nach Angaben vom Montag mit etwa 85 Millionen Euro 2022 und 2023 etwa 112 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Jahr. Für das nächste Jahr sei vorgesorgt, die Summe für das Jahr darauf werde im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen eingeplant.

"Tariferhöhungen sind immer eine dauerhafte Last für die Zukunft und dies bei bereits vorhandenen Deckungslücken im kommenden Doppelhaushalt", sagte Minister Hartmut Vorjohann (CDU). Die langfristige Belastung steige weiter und reduziere die Ausgabenspielräume des Landes an anderer Stelle. Der Personalkostenanteil im Gesamthaushalt liege schon heute bei rund 38 Prozent. "Wir wollen zurück zu einer Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung, im Sinne unserer Kinder und Enkel", appellierte der Minister unter Verweis auf die Verantwortung für kommende Generationen und die Vorbildrolle des Öffentlichen Dienstes. Durch die Corona-Pandemie kämpften viele Unternehmen um ihre Existenz, Arbeitsplätze gingen verloren und Kurzarbeit schmälere die Einkommen zahlreicher Familien.

Der Tarifabschluss gilt nach Ministeriumsangaben zunächst für die rund 64.300 Angestellten. Der Einigung zufolge bekommen sie 2022 von Dezember an 2,8 Prozent mehr Geld und bereits im März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Die Entgelte von Azubis, Studenten und Praktikanten im öffentlichen Dienst steigen um 50 Euro, im Gesundheitswesen um 70 Euro. (dpa)