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Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten Nowak wegen Steuerhinterziehung - Immunitätsaufhebung

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Dresden -

Die Immunität des CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Nowak aus Leipzig soll aufgehoben worden.  Der Immunitätsausschuss habe dies einstimmig empfohlen, teilte Landtagssprecher Ivo Klatte am Donnerstag mit. Eine Sprecherin des Ausschusses betonte, das mit der Aufhebung der Immunität keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld getroffen wurde.  Es geht dabei um Fehler bei der Steuererklärung, teilte Nowak selbst mit.

Die Ausschussvorsitzende Christine Clauß (CDU) teilte schriftlich mit:

„Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat sich heute mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Andreas Nowak (CDU) beschäftigt.

Im Ergebnis der Beratung beschloss der Immunitätsausschuss einstimmig, dem Landtagsplenum die Aufhebung der Immunität zu empfehlen. Der Ausschuss hatte dabei keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld zu treffen, sondern allein darüber zu befinden, ob das Interesse des Landtags an der ungestörten Mitarbeit des betroffenen Landtagsmitglieds gegenüber den öffentlichen Belangen einer gleichmäßigen und gerechten Strafrechtspflege überwiegt.“

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses wird nunmehr vom Präsidenten allen Mitgliedern des Landtags zur Kenntnis gegeben. Sollte innerhalb von sieben Tagen ab Bekanntgabe kein Abgeordneter der Beschlussempfehlung schriftlich widersprechen, so gilt diese als Beschluss des Plenums und es bedarf keiner weiteren Behandlung im Plenum. Sollte ein Abgeordneter innerhalb der sieben Tage widersprechen, so wird die Beschlussempfehlung voraussichtlich auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung (25./26.04.2018) gesetzt und dort zur Abstimmung gebracht."

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Andreas Nowak teilte dazu schriftlich auf Anfrage mit:  "Die Sache ist mir äußerst unangenehm. Es geht um Steuererklärungen aus meiner Zeit vor dem Landtag, die ich nicht rechtzeitig abgegeben habe. Ich habe mich dabei auf die falschen Berater verlassen. Alle Rückstände sind bereits ausgeglichen! Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nun gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet und die Aufhebung meiner Immunität beantragt. Ich arbeite mit den Ermittlungsbehörden zusammen und habe der Aufhebung meiner Immunität zugestimmt."

Staatsanwaltschaft äußert sich nicht

Die Leipziger Staatsanwaltschaft will dazu keine Angaben machen. Schriftlich teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit, dass man im vorliegenden Fall keine Auskunft erteilen könne. Denn: der Sächsische Landtag habe 2014 in der Drucksache 6/462 beschlossen, dass in den Fällen in Verfahren gegen Mitglieder des Sächsischen Landtages wegen Straftaten eine Information von Rundfunk, Fernsehen oder Presse ausgeschlossen sei. Darüber hinaus stünden auch die gesetzliche Unschuldsvermutung und das Sächsische Pressgesetz einer auf die Person eines Beschuldigten bezogenen Beantwortung entgegen.

Zeitraum von fünf Jahren

Nach unseren Informationen geht es in dem Ermittlungsverfahren um einen Zeitraum von fünf Jahren und eine Steuerschuld jeweils im vierstelligen Bereich pro Jahr.