Eilantrag gegen Bewohnerparken im Waldstraßenviertel abgelehnt

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen drei Bewohnerparkbereiche im Waldstraßenviertel abgelehnt. Damit bleiben diese Bewohnerparkbereiche vorläufig weiter gültig.

Seit die betroffenen Parkbereiche vor zwei Jahren in Kraft getreten sind, gibt es darüber juristische Auseinandersetzungen. Das Gericht begründete seine Entscheidung jetzt u.a. mit der Ansicht, dass es in diesem Fall wichtiger für Anwohner sei, wohnortnah einen Parkplatz finden. Dass Kunden und Firmenmitarbeiter im Waldstraßenviertel unter Umständen längere Fußwege zum nächsten Parkplatz gehen müssen, hält das Gericht dagegen für zumutbar.

Geklagt hatte der Inhaber einer Steuerberaterkanzlei im Waldstraßenviertel. Er begründete seinen Eilantrag damit, dass er und seine 25 Mitarbeiter auf öffentliche Parkplätze angewiesen sind. Die Kanzlei hätte auf ihrem Grundstück nur drei eigenen Parkplätze und Steuerberater bräuchten aus beruflichen Gründen ihr Auto. Das würde auch für Mitarbeiter gelten, die zum Teil weite Anfahrtswege haben.