Demos in Leipzig - Stadt und Polizei kündigen Durchgreifen bei Corona-Verstößen an

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Vor dem erneuten Demo-Samstag in Leipzig haben Stadt und Polizei ein hartes Durchgreifen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln angekündigt. «Sämtliche Verstöße» würden geahndet, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit.

Es seien inzwischen sieben Versammlungen für Samstag angemeldet, darunter auch eine aus dem Umfeld von «Querdenken». Diese Kundgebung könne nicht auf dem zentralen Augustusplatz stattfinden, weil dort bereits eine andere Versammlung angemeldet sei. In sozialen Netzwerken wird bisher dafür geworben, dass die «Querdenker» um 15.30 Uhr zum Augustusplatz kommen sollen.

Jeder Versammlung soll ein Platz zugewiesen werden, der mit Gittern abgegrenzt wird, teilte die Stadt mit. Der Zugang werde kontrolliert. Die genauen Versammlungsorte könnten erst am Freitag nach Abschluss der sogenannten Kooperationsgespräche genannt werden.

In Sachsen sind derzeit laut Corona-Schutzverordnung nur Versammlungen mit maximal 1000 Teilnehmern erlaubt. Größere Veranstaltungen können genehmigt werden, wenn die Anmelder sicherstellen, dass das Infektionsrisiko auf ein «vertretbares Maß» reduziert werden kann. Aufzüge sind nicht gestattet.

Die Landesregierung hatten die Regeln nach der aus dem Ruder gelaufenen «Querdenken»-Demo am 7. November in Leipzig verschärft. Mindestens 20 000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet waren gekommen, der allergrößte Teil hielt sich nicht an die Maskenpflicht. Die Polizei ließ sie gewähren, auch als die Menschenmenge am Abend einen Gang über den Leipziger Ring erzwang.

 Laut Verfassungsschutz werde mit einer Beteiligung von Rechts-und Linksextremisten gerechnet. Für die Kundgebung aus dem "Querdenken"-Umfeld werde demnach bundesweit auch in der rechtsextremistischen Szene mobilisiert, teilte die Behörde mit. Auch Reichsbürger und gewaltbereite Gruppierungen wie Hooligans könnten nach Leipzig kommen.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes werden sich an den Gegendemos auch Linksextremisten beteiligen. Die Behörde hält zudem Anschläge auf Fahrzeuge oder Bahnanlagen im Zusammenhang mit dem Demo-Geschehen für möglich. Konkrete Hinweise zu geplanten Straftaten aus dem linksextremen Spektrum lägen allerdings nicht vor.