CDU, FDP und Bürgerfraktion hoffen auf Beschluss des Haushaltes am Donnerstag

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Dresdens CDU, FDP und die neue Bürgerfraktion hoffen, dass der Haushalt für die nächsten beiden Jahre, am Donnerstag im Stadtrat abgesegnet werden kann. Sie haben sich entschieden, dem Entwurf des Oberbürgermeisters zuzustimmen. Allerdings soll eine Rücklage von rund 45 Millionen Euro gebildet werden, um dann im Januar und Februar noch zusätzliche Projekte realisieren zu können.

Das Problem: Die Fraktionen haben nur 30 Stimmen, nötig sind 36. Da der Entwurf des Oberbürgermeisters auch von Fachbürgermeistern von rot-rot-grün erarbeitet wurde, sollte es für diese Fraktionen ein einfaches sein, diesem zuzustimmen, sagte FDP-Chef Holger Zastrow.

Der Rekordhaushalt für Dresden steht nächste Woche Donnerstag auf der Sitzung des Stadtrates. Sollte kein Haushalt beschlossen werden, dann hätten viele Initiativen und Projekte keine Planungssicherheit. Zudem würde dann zu Jahresbeginn für Dresden eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung in Kraft treten. Dann könnte die Stadt beispielsweise nur noch die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben tätigen, sagte uns Finanzbürgermeister Peter Lames. Auch könnten keine neuen Investitionen begonnen werden.