• Die Lausitzrunde - eine Interessengemeinschaft von rund 50 Bürgermeistern. Foto: Archiv

    Die Lausitzrunde - eine Interessengemeinschaft von rund 50 Bürgermeistern. Foto: Archiv

Bürgermeister aus der Lausitz ziehen vor Bundestag

Zuletzt aktualisiert:
Autor: dpa/red

Vertreter der Lausitzer Kohlereviere wollen am am Vormittag anlässlich der zweiten Lesung des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes vor dem Bundestag in Berlin demonstrieren. Sie fordern unter anderem, dass eine Investitionspauschale für die Absicherung des kommunalen Eigenanteils festgeschrieben wird, wie der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) im Vorfeld mitteilte. Die angepeilten Mittel sollten in einer Vereinbarung, ähnlich einem Staatsvertrag, abgesichert werden.

Das Bundeskabinett hatte im August einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung vorsieht. Von 2020 an sollen Hilfen für Investitionen von bis zu 14 Milliarden Euro an die betroffenen Kohle-Länder und Gemeinden fließen; die Länder geben einen eigenen Anteil.

Das freiwillige Bündnis der sogenannten Lausitzrunde vereint länder- und parteiübergreifend rund 50 Vertreter der brandenburgischen und sächsischen Lausitz von der Gemeinde bis zum Landkreis. Am Donnerstag rechnet ihr Koordinator Martin Vogel mit gut 200 Demonstrationsteilnehmern, da auch Vertreter aus dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier erwartet werden.