"Beweisprobleme" Görlitz blitzt derzeit nicht mobil

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Der mobile Blitzer des Görlitzer Ordnungsamtes bleibt außer Betrieb. Es könne in Ausnahmefällen zu Abweichungen der Messwerte kommen. Dadurch ergäben sich erhebliche Rechtsunsicherheiten, sagte uns Amtsleiter Bastian Altmann. Es handelt sich um das Gerät „leivtec xv3“, das auch andere Kommunen besitzen.

"Das Thema ist jetzt durch die Rechtssprechung wieder aktuell geworden. Es gibt nun auch obergerichtliche Entscheidungen, wonach nicht mehr die Annahme eines standardisierten Messverfahrens unterstellt werden kann." Das könnte zu massiven Beweisschwierigkeiten führen.

Das Görlitzer Ordnungsamt prüft derzeit die Anschaffung eines neuen Gerätes. "Wir klappern derzeit den Markt ab", so Altmann.

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Ordnungsamtsleiter Bastian Altmann