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Beate Zschäpe ist nach Chemnitz verlegt worden

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Die zu lebenslanger Haft verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist am Montag von München in das Chemnitzer Frauengefängnis verlegt worden. Das teilte die Anstalt mit. Der Transport und die Aufnahme seien reibungslos verlaufen, hieß es von der JVA.

Dass Zschäpe nach Chemnitz verlegt werden wollte, war im Dezember bekannt geworden. Die 44-Jährige war die Hauptangeklagte im NSU-Prozess um die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Zschäpe war vom Oberlandesgericht München voriges Jahr wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem sprach sie das Gericht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Zschäpe hatte demnach gemeinsam mit ihren Freunden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextreme Terrorgruppe NSU gegründet. Die Anwälte der 44-Jährigen hatten Revision angekündigt.

Die Verlegung wird von der Justizvollzugsanstalt wie folgt begründet:

"Untersuchungsgefangene, bei denen die gegen sie verhängte Freiheitsstrafe aufgrund einer anhängigen Revision noch nicht rechtskräftig ist, können mit Zustimmung des zuständigen Gerichts (hier: Oberlandesgericht München) bereits während der laufenden Revision in der Justizvollzugsanstalt untergebracht werden, die zu diesem Zeitpunkt auch für den Vollzug der rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe zuständig wäre. Für den Vollzug von Freiheitsstrafen bei weiblichen Gefangenen, die vor ihrer Inhaftierung ihren Wohnsitz in Sachsen hatten, ist die JVA Chemnitz zuständig. Bei weiblichen Gefangenen, die aufgrund von Bindungen nach Thüringen eine heimatnahe Unterbringung beantragt haben, wird die Strafe auf der Grundlage einer Verwal-tungsvereinbarung zwischen den Freistaaten Sachsen und Thüringen ebenfalls in der JVA Chemnitz vollstreckt."