• Landrat Michael Harig: Die sozialen Ungleichgewichte werden sich immens verstärken.

Bautzener Landrat befürchtet Spaltung der Gesellschaft

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Der Bautzener Landrat Michael Harig hat angesichts der Corona-Politik und der Klimadiskussion vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Er wandte sich „mit großer Sorge“ in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder. 

Durch kostenpflichtige Corona-Tests ab Oktober würden die Impfkritischen in die Arme der politisch Extremen getrieben, befürchtet der CDU-Politiker. Zunehmend verschärfe sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates.  Durch die steigenden CO2-Preise und die anhaltende Minuszinsphase sieht Harig starke Belastungen für die öffentlichen, aber auch viele private Haushalte. Geringverdiener, Bezieher von Sozialeinkommen und auch Menschen, die nicht die Pendlerpauschale nutzen könnten, hätten keine Möglichkeiten, die Preissteigerungen zu kompensieren. "Die sozialen Ungleichgewichte werden sich dadurch immens verstärken."

Zugleich sieht der Bautzener Landrat die Attraktivität der ländlichen Regionen in Deutschland schwinden - "für alle Bevölkerungsschichten und die gesamte Wirtschaft". Das führe zur weiteren Verdichtung in den Ballungsräumen und den bereits bekannten Problemen auf dem Mietwohnungsmarkt bis hin zu Parallelgesellschaften wegen mangelnder Integration.

Abschließend rief Harig zu einer vorbehaltlosen, gesellschaftlichen Diskussion auf. Jede Meinung müsse erlaubt sein.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten,
 als Landrat des Landkreises Bautzen, Freistaat Sachsen, wende ich mich in großer Sorge an Sie. Neben anderen geht es mir insbesondere um die „Corona- Politik“ sowie um die Entwicklung der ländlichen Räume im Zusammenhang der Klimadiskussion.
 
Zum Thema Corona: Die Pandemie stellte die Welt, und damit auch Deutschland, vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Das Reagieren in den ersten beiden „Wellen“ war gesamtstaatlich erforderlich, da es insbesondere an geeigneten Medikamenten fehlte. Mittlerweile sind Impfstoffe vorhanden und ein großer Teil der Bevölkerung hat von den breit   angelegten Impfangeboten Gebrauch gemacht. Die am Beginn der Pandemie in Rede gebrachte „Herdenimmunität“ dürfte unter Einbeziehung der bisher Genesenen erreicht sein. Ein Indiz dafür ist der Umstand, dass die Zahl der klinischen Verläufe drastisch zurückgegangen ist. Unabhängig der gegenwärtig diskutierten unscharfen Datenlage hinsichtlich der Impfquote ist allgemein anerkannt, dass ca. 85% der über 60- Jährigen vollimmunisiert sind. Das bedeutet, dass die sogenannten vulnerablen Gruppen nahezu durchgängig Schutz erfahren haben.         Die Erklärungsmuster zur Begründung von Lockdown-Maßnahmen -auch für Ungeimpfte - sind somit weitestgehend hinfällig.  In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass schwere Verläufe bei Jüngeren, nicht vorerkrankten Menschen, einschließlich Kindern und Jugendlichen, eine absolute Ausnahme darstellen.
 
Unabhängig davon dreht sich die aktuelle Debatte weiterhin um dieses Thema und weitere    mögliche Varianten. Schwerpunkt dabei ist die Impfbereitschaft der Menschen. Während einerseits eine generelle Impfpflicht ausgeschlossen wird, wird andererseits mit einer Kostenpflicht für Tests ab Oktober 2021 eine zusätzliche Spaltung der Gesellschaft betrieben.  Der Argumentation, dass die Impfbereiten mit ihren Steuern das Testen finanzieren, ist entgegenzuhalten, dass auch das Impfen mit den Steuermitteln aller, also auch der Ungeimpften    finanziert wird. Im Ergebnis werden die Impfkritischen in die Arme der politisch Extremen getrieben, was auch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl höchstbedenklich ist. Ich kann Sie nur bitten, angesichts der Datenlage Normalität und die Gewährleistung der Grundrechte zu ermöglichen. Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten      Obrichkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss. Als Landrat verantworte ich selbst ein Gesundheitsamt. Aus vielen Abstimmungen mit der Staatsregierung, Ärzteverbänden etc. sind mir viele Zusammenhänge bestens bekannt und gegenwärtig. Auch und besonders deshalb müssen wir alles vermeiden, das besagte „Kind mit dem Bade“ auszuschütten.
 
Zur Klimadiskussion und den ländlichen Räumen: Angesichts der nicht zu leugnenden Klimaveränderung ist die entsprechende Diskussion im    vollen Gange. Im Sinne der Sensibilisierung der Menschen ist dies auch erforderlich. Unabhängig davon ist globales Handeln geboten, da ähnlich der Corona- Pandemie nationale Grenzen keine Rolle spielen. Deutschland steht als Industrieland und größte Volkswirtschaft Europas in besonderer Verantwortung. Insofern braucht es ein nachahmbares, verallgemeinerungsfähiges Maßnahmepaket, um die vereinbarten Klimaziele im globalen Maßstab zu erreichen. Deutschland ist ein Flächenland. Die Voraussetzungen und Bedingungen für eine erforderliche Mobilität der Menschen sind regional, insbesondere zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen höchst unterschiedlich.  
 
Ein Bestandteil der vereinbarten Maßnahmen ist die CO² - Bepreisung.  Die damit in Verbindung stehenden Preissteigerungen für Brenn- und Treibstoffe sollen insbesondere durch steuerliche Vergünstigungen, wie zum Beispiel der Pendlerpauschale sozialverträglich kompensiert werden. Aus verschiedenen Gründen, wie zum Beispiel der aktuellen Entwicklung des Ölpreises am Weltmarkt, der Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer (nach der Absenkung auf 16 Prozent) und der ersten Stufe der CO²- Bepreisung sind bereits in diesem Jahr die Kosten für Treibstoffe und Heizöl um ca. 25 Prozent gestiegen. Das trifft die öffentlichen Haushalte und viele private gleichermaßen. Die Inflation geht auch dadurch gegenwärtig gegen 4 Prozent, den höchsten Wert seit 30 Jahren.  
 
Durch die weiterhin anhaltende Null-  bzw. Minuszinsphase geht auch dadurch ein erheblicher Vermögensverzehr zu Lasten aller Sparer einher. Die Wirkung auf die Altersvorsorge aller Kleinsparer ist verheerend. Geringverdiener, Bezieher von Sozialeinkommen und auch Menschen, welche nicht in den Kreis der Berechtigten der Pendlerpauschale fallen, haben die erwähnten Kompensierungsmöglichkeiten nicht. Die sozialen Ungleichgewichte werden sich dadurch immens verstärken. In gleicher Weise nimmt die Attraktivität der ländlichen Räume für alle Bevölkerungsschichten und die gesamte Wirtschaft ab. Im Ergebnis führt das zur weiteren Verdichtung in den Ballungsräumen und den bereits bekannten Problemen auf dem Mietwohnungsmarkt, der Miet- und Grundstückspreisentwicklung bis hin zu Parallelgesellschaften wegen mangelnder Integration. Die weiteren, bereits geplanten Verteuerungsschritte werden insbesondere zu Lasten des meist ländlichen Individualverkehrs wirken. Dabei ist es auch bei aller Verdichtung von ÖPNV - und SPNV- Angeboten niemals möglich, eine bedarfsgerechte, verkehrliche Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten, wie sie in den Ballungsräumen u. a, durch U- und Straßenbahnsysteme Standard ist.

Die dadurch angeheizten gesellschaftlichen Spannungen der Zukunft werden sich, neben den politischen Interessengruppen, ggf. vor allem zwischen Stadt und Land entladen. Insofern bitte ich bei allen politischen Weichenstellungen eine Folgewirkungsabschätzung voranzustellen, welche die Lebenswirklichkeiten einbeziehen. Eine alte Lebensweisheit sagt, dass nur der Reiche sparen kann.  So ist es wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass zuerst die Bedürftigen und sozial Schwachen auf Elektromobile und Ähnliches umsteigen können. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass geringe Reichweiten und eine noch (lange) nicht vorhandene bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur der eher ideologisch getriebenen Technologie weiterhin Grenzen aufzeigen werden.  
 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten,
 
dieses Anschreiben soll nicht den Eindruck erwecken, dass die Komplexität der genannten    Problemfelder von mir bzw. den Menschen vor Ort verkannt wird. Benötigt wird aber eine vorbehaltlose, gesellschaftliche Diskussion, in welcher jede Meinung   erlaubt sein muss. Neben den genannten aktuellen Herausforderungen ist es insbesondere der fehlende gesellschaftliche Konsens, welcher die bisher gute Entwicklung Deutschlands gefährdet. Alle medizinisch- virologischen Überlegungen müssen gleichsam den technischen Fragen darauf ausgerichtet sein, vorhandene Gräben zu überwinden. Alle berechtigten sozialen und klimapolitischen Zielstellungen und deren Erreichung bedürfen sozialen Frieden und wirtschaftliche Prosperität.