Antrag zu Namensschildern für Polizisten abgelehnt

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Sächsi­sche Polizisten bleiben für Außen­ste­hende weiter namenlos. Die Grünen schei­terten am Mittwoch im Landtag mit ihrem Gesetz­ent­wurf zur Kennzeich­nungs­pflicht für die Beamten. Wer durch die Gesetze größt­mög­liche Eingriffs­rechte erhalte, müsse auch bestmög­lich kontrol­liert werden, argumen­tiere Grünen-Innen­ex­perte Valentin Lippmann. Er verwies darauf, dass Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Polizisten häufig im Sande verliefen. Oft würden Verfahren einge­stellt, weil ein Tatver­däch­tiger nicht zu ermit­teln sei. Die

Grünen schlugen ein Namens­schild vor, das bei bestimmten Einsätzen

auch durch eine Nummer ersetzt werden kann.  

Die CDU lehnte den Entwurf genau wie die AfD ab. Innen­mi­nister Markus

Ulbig (CDU) hielt die beste­henden Kontroll­mög­lich­keiten für ausrei­chend. CDU-Innen­po­li­tiker Chris­tian Hartmann sah keinen Bedarf. Ein Polizist sei erkennbar und müsse sich bei Bedarf auch ausweisen. Albrecht Pallas vom Koali­ti­ons­partner SPD signa­li­sierte zwar Zustim­mung zu dem Anliegen der Grünen, sah es aber momentan nicht mehrheits­fähig und machte fachliche Mängel im Gesetz­ent­wurf geltend.

Nur die Linken sprachen sich unumwunden für die Kennzeich­nungs­pflicht

aus. Es gehe nicht darum, die Polizei unter General­ver­dacht zu

stellen, sondern die Rechte der Bürger und ihr Vertrauen in die

Polizei zu erhöhen, betonte der Abgeord­nete Enrico Stange. (dpa)