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AfD-Landesliste zur Landtagswahl wegen Formfehlern massiv gekürzt

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Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD nur mit 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Das entschied am Freitagnachmittag der Landeswahlausschuss mit sechs von sieben Stimmen. Die Plätze 19 bis 61 wurden gestrichen. Grund sind demnach Formfehler bei der Aufstellung der Landesliste. Die Partei hatte die Liste auf zwei Parteitagen in Markneukirchen (Vogtland) aufgestellt. Beim ersten Anlauf kam die Partei wegen langwieriger Debatten und Wahlgänge allerdings nur bis Listenplatz 18. Erst beim zweiten Parteitag wurden die weiteren Plätze besetzt. Zunächst reichte die Partei zwei Listen bei der Landeswahlleitung ein, später wurde daraus dann eine Liste gemacht. Dabei habe sich allerdings das Wahlverfahren geändert. Das ist laut Landeswahlleitung unzulässig.

Über Direktmandate kann die AfD prinzipiell aber auch weitere Plätze im Landtag erhalten. Am 1. September wird ein neuer Landtag in Sachsen gewählt. In Umfragen waren CDU und AfD zuletzt gleichauf.

Die Landeslisten von CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, Humanisten, Blauer Partei oder beispielsweise auch "Partei der Vernunft" wurden am Vormittag zugelassen. Die Liste der Partei "Demokratie in Bewegung" wurde nicht zugelassen, da nicht fristgemäß die notwendigen Unterstützerunterschriften vorlagen. Nicht zugelassen wurde auch die Liste der Partei "Der dritte Weg".

Freie Wähler in Dresden nicht zugelassen: Unterschriften vergessen

Eine peinliche Panne ist auch den Freien Wählern in Dresden unterlaufen. Wie die Dresdner Stadtverwaltung mitteilte, konnten die Kreiswahlvorschläge der Partei FREIE WÄHLER in keinem Wahlkreis zugelassen werden, da die Kreiswahlvorschläge nicht entsprechend den wahlrechtlichen Bestimmungen unterschrieben waren.

Mitteilung der Dresdner Stadtverwaltung:

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2019 über die Zulassung und Zurückweisung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 41 bis 47 (Dresden 1 bis Dresden 7) entschieden.
Zugelassen wurden dabei in allen Wahlkreisen die Direktkandidaten folgender Parteien:
-        Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
-        DIE LINKE (DIE LINKE)
-        BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
-        Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
-        Alternative für Deutschland (AfD)
-        Freie Demokratische Partei (FDP).

Bei der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), die für alle Wahlkreise Wahlvorschläge eingereicht hat, konnten nur die Kandidaten für die Wahlkreise 41, 43, 45 und 47 zugelassen werden. Nur hier lag eine ausreichende Anzahl an Unterstützungsunterschriften vor.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) wurde in den Wahlkreisen 44, 45 und 47 zugelassen. Nur für diese wurden auch Kreiswahlvorschläge eingereicht und ausreichend Unterstützungsunterschriften vorgelegt. Die Kreiswahlvorschläge der Partei FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) konnten in keinem Wahlkreis zugelassen werden, da die Kreiswahlvorschläge nicht entsprechend den wahlrechtlichen Bestimmungen unterschrieben waren.
Gegen die Zulassung oder Zurückweisung eines Wahlvorschlages kann Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden.
Die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern werden im Amtsblatt-Nr. 28/29 der Landeshauptstadt Dresden am Montag, 15. Juli 2019, öffentlich bekannt gemacht.
Welche Parteien und Wählervereinigungen für die Landesliste zugelassen werden, entscheidet der Landeswahlausschuss.